Arbeitsrecht

Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich
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Internetrecht

Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür
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Wettbewerbsrecht

"Veraltete" Widerrufsbelehrung
Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der
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Aktuell

Reiseveranstalter haftet für Zugverspätung

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 9. August 2010
Bietet ein Reiseveranstalter im Rahmen einer Flugreise auch den Transfer zum Flughafen per Zug in seinem Gesamtleistungspaket an, wird das Eisenbahnunternehmen dessen Erfüllungsgehilfe. Der Reiseveranstalter
 

Geltendmachung des Anspruchs auf vergeblich aufgewendete Urlaubszeit für Reisebegleitung

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 9. August 2010
st eine Reiseleistung mangelhaft, kann dem Urlauber neben dem Anspruch auf Minderung oder Rückzahlung des Reisepreises auch ein Schadensersatzanspruch wegen vergeblich aufgewendeter
 

Flugverspätung wegen technischen Defekts

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 9. August 2010
Eine Fluggesellschaft haftet grundsätzlich für Flugausfälle, die durch technische Defekte verursacht werden, es sei denn, es handelt sich um "außergewöhnliche Umstände". Dies ist anzunehmen, wenn die Ursache
 

Schwellenwert für erheblichen Reisemangel

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 9. August 2010
Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende den Vertrag kündigen (§ 651e BGB). Das Landgericht Frankfurt am Main vertritt die Auffassung, dass bei Beurteilung einer
 

Selbst verschuldeter Badeunfall

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 5. Juli 2010
Der Betreiber eines Schwimmbades muss Besucher nur vor solchen Gefahren schützen, die er selbst bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen und vermeiden kann. Er hat demzufolge nur
 

Keine gebührenpflichtige Kartenzahlung für Fluggäste ("Ryanair")

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 5. Juli 2010
Der Ausschluss der Barzahlung von Flugtickets durch eine Fluggesellschaft benachteiligt die Kunden nicht unangemessen. Insoweit ist das Interesse der Fluggesellschaft an möglichst rationellen
 

Unwirksames Abtretungsverbot in Reise-AGB

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 5. Juli 2010
Das Landgericht Köln erklärte eine Klausel in einem Reisevertrag, durch die die Abtretung von Ansprüchen aus dem Reisevertrag untersagt wird, für unwirksam. Dies wurde damit begründet, dass dadurch
 

Beistellbetten in Bungalow-Schlafzimmer

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Dienstag, 29. Juni 2010
Wird ein Bungalow mit einem Schlafzimmer für drei Erwachsene und ein Kind gebucht, kann nicht erwartet werden, dass sich in dem Schlafraum zwei Doppelbetten befinden. Die Ausstattung ist auch dann als vertragsgemäß
 

Buchung für Lebensgefährten legitimiert nicht zur Klageerhebung

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Dienstag, 29. Juni 2010
Eine Frau, die für sich und ihren Lebensgefährten eine Pauschalreise gebucht hatte, machte wegen einer erheblichen Flugverspätung eine Minderung des gesamten Reisepreises gerichtlich geltend. Das
 

Keine Abhilfe bei unverhältnismäßigem Kostenaufwand

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Dienstag, 29. Juni 2010
Ein Reisebüro, das für einen Kunden anstatt des gewünschten 5-Sterne-Hotels ein 4-Sterne-Hotel buchen lässt, ist dann nicht verpflichtet, dem Kunden einen Umzug in ein 5-Sterne-Hotel zu ermöglichen, wenn
 
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Ergebnisse 1 - 14 von 193
Reisemangel: nicht vorhandene Hoteldiskothek
Fehlt entgegen der Angaben im Reiseprospekt eine Hoteldiskothek, so rechtfertigt dies jedenfalls dann wegen Geringfügigkeit des Reisemangels keine Minderung des Reisepreises, wenn die Diskothek nur in einer Reihe von Freizeitangeboten des Hotels aufgeführt und nicht besonders hervorgehoben war.
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Reisemangel: Mängelanzeige zwingend erforderlich
Ein Tourist kann den Reisepreis nur dann mindern, wenn er den Mangel dem Veranstalter noch am Urlaubsort angezeigt hat (§ 651d Abs. 2 BGB). Die Anzeige des Mangels wird auch nicht dadurch entbehrlich, dass der Mangel dem Veranstalter bereits bekannt ist.
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Reiseveranstalter muss auf Einreisebestimmungen hinweisen
Ein Reiseveranstalter kommt der Verpflichtung, seine Gäste über besondere Pass- und Visumerfordernisse in den Urlaubsländern aufzuklären, nicht bereits dadurch nach, dass er einen entsprechenden Informationsprospekt anfertigt und dem Reisbüro aushändigt in der Hoffnung, dass dieses die Broschüre auch tatsächlich weiterleitet. Der Veranstalter muss daher die Information, z. B. durch eigene Übersendung der Einreiseinformationen, zusammen mit der Buchungsbestätigung sicherstellen.
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