Arbeitsrecht

Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich
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Internetrecht

Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür
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Wettbewerbsrecht

"Veraltete" Widerrufsbelehrung
Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der
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Patentanwalt Klaus Weiß

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Freitag, 22. Juni 2007
Studium

  • Studium der Elektrotechnik

Beruf

  • 1978 deutsche Patentanwaltsprüfung
  • Seit 1979 zugelassener Vertreter beim Europäischen Patentamt (European Patent Attorney)
  • Mehrjährige Tätigkeit als Leiter des Rechts- und Patent- Bereichs in einem großen mittelständischen Unternehmen
  • Langjährige Tätigkeit als Senior Patent Counsel im Bereich Intellectual Property Management Elektronik / Mechatronik Fahrzeuge bei einem großen schwäbischen Automobilhersteller.
  • Partner in der Anwaltskanzlei Weiß & Partner, Esslingen

Tätigkeitsschwerpunkte

  • Unternehmensberatung in Intellectual Property Angelegenheiten
  • Erfinderberatung in Angelegenheiten des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
  • Beratung in Verletzungssachen
  • Lizenzverträge
Mitgliedschaften

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