Arbeitsrecht

Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich
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Internetrecht

Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür
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Wettbewerbsrecht

"Veraltete" Widerrufsbelehrung
Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der
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Ratgeber

Mietvertrag über Wohnraum Teil 1

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Montag, 25. Juni 2007
Vor Abschluss eines Mietvertrages ist es wichtig, die einzelnen getroffenen Regelungen genau zu prüfen. Vieles ist unzulässig oder legt den Grundstein für künftige Konflikte. Vor nunmehr fünf Jahren - mit Wirkung zum 1. September 2001 - hat der Gesetzgeber das Mietrecht komplett neu gestaltet. Mittlerweile wurden die ersten Regelungen schon wieder geändert. Welches Recht gilt aber für Altverträge? Dieser Ratgeber bringt in drei Teilen Klarheit in die Neuregelungen und zeigt auf, wann weiter das frühere Recht Anwendung findet. Dabei werden geldwerte Tipps sowohl für Vermieter als auch für Mieter gegeben und die neuesten höchstrichterlichen Urteile berücksichtigt. Im ersten Teil liegt der Fokus auf allen Themen rund um den Vertragsschluss und dessen Vorbereitungen: Wohnungsbesichtigung, Mieterselbstauskunft, Inhalt des Vertrages, Kaution, Maklerprovision und Untermiete.
 

Mietvertrag über Wohnraum Teil 2

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Montag, 25. Juni 2007
Das Mietverhältnis ist auf Dauer angelegt. In den Jahren entstehen oftmals Probleme, die bei Vertragsschluss nicht absehbar waren. Der Gesetzgeber hat zu zahlreichen Einzelfragen eine Regelung getroffen, andere wurden von der Rechtsprechung entschieden. Mit diesem Ratgeber werden übersichtlich Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter erläutert und beiden Tipps an die Hand gegeben. Er erklärt, wie und wann der Vermieter über die Betriebskosten abrechnen muss, welche Folgen sich ergeben, wenn an der gemieteten Wohnung ein Mangel entsteht, wann Schönheitsreparaturen und Modernisierungen vorgenommen werden und wer die Kosten dafür zu tragen hat. Ausführlich geht der Ratgeber auf Voraussetzungen und Grenzen von Mieterhöhungen ein.
 

Mietvertrag über Wohnraum Teil 3

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Montag, 25. Juni 2007
Irgendwann hat alles sein Ende - auch jedes Mietverhältnis. Doch Mieter und Vermieter müssen sich an bestimmte Regeln halten, wollen sie aus der Wohnung raus beziehungsweise die Wohnung anderweitig nutzen. Mietvertrag über Wohnraum Teil 3 klärt über Rechte von Mieter und Vermieter auf, erläutert einzuhaltende Fristen und Formen und geht auf die Unterschiede zwischen ordentlicher und außerordentlicher fristloser Kündigung aus wichtigem Grund ein. Die möglichen Kündigungsgründe werden eingehend beleuchtet und Tücken anhand neuester Gerichtsurteile aufgezeigt.
 

Recht des Wohnungseigentümers

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Montag, 25. Juni 2007
Besitzen mehrere Personen Anteile an einem Wohngebäude, so sind Konflikte vorprogrammiert. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert: Zum einen müssen die Wohnungseigentümer untereinander besondere Rücksichtnahme walten lassen, zum anderen werden ihnen (Mitsprache-)Rechte für die Nutzung ihres Eigentums und der Gemeinschaftsflächen an die Hand gegeben. Dieser Ratgeber gibt Wohnungseigentümern Aufschluss, etwa über die zulässige Fassadengestaltung, das Halten von Haustieren und Rechten bei Lärm und Geruchsbelästigungen. Darüber hinaus werden die Rollen des Hausverwalters und der Eigentümerversammlung beschrieben. Aktuell wird auf die zu erwartenden Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) im Jahr 2006 hingewiesen.
 

Nachbarrecht Teil 1

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Montag, 25. Juni 2007
Wirft der Nachbar zum wiederholten Male sein Gartenlaub über den Zaun? Oder ärgern Sie sich schon seit Jahren über die Kiefer, die Ihr Grundstück verschattet? Der vorliegende Ratgeber klärt Sie auf, welche Rechte Sie als Nachbar haben - und umgekehrt welche Pflichten Sie als Nachbar beachten müssen. Der erste Teil verschafft einen Überblick über das Nachbarrecht und klärt Sie über Ihre Rechte als Eigentümer (Notwehr, Selbsthilfe) und die als Mieter auf. Eingehend wird dargestellt, in welchen Situationen der Nachbar das Grundstück betreten darf (Verfolgungsrecht, Notstandsrecht Notwegerecht, Leiterrecht).
 

Nachbarrecht Teil 2

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Montag, 25. Juni 2007
Nachbarn sollten Rücksicht auf die Interessen des anderen nehmen, doch das gelingt nicht immer. Ob Rauch, lautes Hundegebell, überwachsendes Unkraut oder Kompost-Gestank. Das Verhalten des Nachbarn kann auch ärgerlich sein. Anhand zahlreicher Gerichtsurteile befasst sich "Nachbarrecht Teil 2" mit in der Praxis häufig auftretenden Beeinträchtigungen: Von Lärm über Gerüche bis hin zu Pflanzen und Tieren. Außerdem wird erläutert, was der Nachbar bauen darf und was nicht und was er dabei zu beachten hat.
 

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