Arbeitsrecht

Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich
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Internetrecht

Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür
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Wettbewerbsrecht

"Veraltete" Widerrufsbelehrung
Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der
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Datum Titel Autor Zugriffe
Montag, 9. August 2010 Unzulässige bauliche Veränderung von denkmalgeschützten Gebäuden Rechtsanwalt Frank Weiß 664
Montag, 9. August 2010 Bekanntgabe eines Abfallgebührenbescheids an Wohnungseigentümer Rechtsanwalt Frank Weiß 28
Montag, 9. August 2010 Wohnungsbesichtigung auch am Samstag Rechtsanwalt Frank Weiß 26
Montag, 9. August 2010 Wohnflächenermittlung bei Maisonettewohnung Rechtsanwalt Frank Weiß 65
Montag, 9. August 2010 Verwendung eines Mietspiegels der Nachbarstadt Rechtsanwalt Frank Weiß 53
Montag, 9. August 2010 Kosten für Tankreinigung umlagefähig Rechtsanwalt Frank Weiß 58
Montag, 9. August 2010 Mietminderung: Taubenplage und feuchter Keller Rechtsanwalt Frank Weiß 34
Montag, 9. August 2010 Schönheitsreparaturen auch in Eigenleistung Rechtsanwalt Frank Weiß 64
Montag, 9. August 2010 BGH: Samstag "mietrechtlich" kein Werktag Rechtsanwalt Frank Weiß 119
Montag, 9. August 2010 Schriftformeinhaltung bei Vertragsschluss durch AG Rechtsanwalt Frank Weiß 26
Montag, 9. August 2010 Keine Garantie des Vermieters für bestimmte Mieterstruktur Rechtsanwalt Frank Weiß 23
Montag, 19. Juli 2010 Zur Mietminderung bei Taubenbefall und Feuchtigkeit Rechtsanwalt Frank Weiß 80
Montag, 19. Juli 2010 Zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung Rechtsanwalt Frank Weiß 31
Montag, 19. Juli 2010 Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz Rechtsanwalt Frank Weiß 29
Montag, 19. Juli 2010 Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen Rechtsanwalt Frank Weiß 27
Montag, 5. Juli 2010 Kein Kostenersatz bei Abriss eines angrenzenden Hauses Rechtsanwalt Frank Weiß 60
Montag, 5. Juli 2010 Betriebskostenabrechnung: erneute Reklamation eines wiederholten Fehlers Rechtsanwalt Frank Weiß 35
Montag, 5. Juli 2010 Mieterhöhung mittels "Typengutachten" zulässig Rechtsanwalt Frank Weiß 31
Montag, 5. Juli 2010 Kündigung eines Luxusobjekts wegen wirtschaftlicher Verwertung Rechtsanwalt Frank Weiß 36
Montag, 5. Juli 2010 Haftung eines Maklers für Objektbeschreibung im Exposé Rechtsanwalt Frank Weiß 27
Montag, 5. Juli 2010 Keine Berücksichtigung von konkreten Gebrauchsvorteilen bei Modernisierungserhöhung Rechtsanwalt Frank Weiß 29
Montag, 5. Juli 2010 Grundstückseigentümer muss Kabelverlegung dulden Rechtsanwalt Frank Weiß 29
Montag, 5. Juli 2010 Beeinträchtigungen durch Holzofen zumutbar Rechtsanwalt Frank Weiß 30
Montag, 5. Juli 2010 Streit über Kinderwagen im Treppenhaus Rechtsanwalt Frank Weiß 28
Montag, 5. Juli 2010 Wer zahlt für abgebrochenen Briefkastenschlüssel? Rechtsanwalt Frank Weiß 45
Montag, 5. Juli 2010 Mietmangel: unverhältnismäßiger Reparaturaufwand Rechtsanwalt Frank Weiß 35
Montag, 5. Juli 2010 Falsch reklamiert Rechtsanwalt Frank Weiß 33
Montag, 5. Juli 2010 Kein Honoraranspruch des Architekten bei geplatztem Bauvorhaben Rechtsanwalt Frank Weiß 32
Dienstag, 29. Juni 2010 Wohnungseigentümer muss zu hohe Hecke zurückschneiden Rechtsanwalt Frank Weiß 132
Dienstag, 29. Juni 2010 Keine Maklerprovision für Mitarbeiter der Hausverwaltung Rechtsanwalt Frank Weiß 88
Dienstag, 29. Juni 2010 Mieterhöhung bei verweigerter Schönheitsreparatur Rechtsanwalt Frank Weiß 80
Dienstag, 29. Juni 2010 Betriebskostenverteilung bei Mischnutzung von Wohnraum und Kfz-Stellplätzen Rechtsanwalt Frank Weiß 96
Dienstag, 29. Juni 2010 Mieterhöhung für "Studentenbude" Rechtsanwalt Frank Weiß 78
Dienstag, 29. Juni 2010 Hausverwaltung haftet für versehentliche Stromabschaltung Rechtsanwalt Frank Weiß 81
Dienstag, 29. Juni 2010 Schadensersatz für eigenmächtig gefällte Bäume Rechtsanwalt Frank Weiß 84
Dienstag, 29. Juni 2010 Erhebliche Abweichung von Circa-Wohnfläche Rechtsanwalt Frank Weiß 78
Montag, 31. Mai 2010 Mieterwechsel bei gemischt genutztem Wohn- und Geschäftshaus Rechtsanwalt Frank Weiß 188
Montag, 31. Mai 2010 Mischmietvertrag im Gewerberaummietrecht bei getrennten Mietverträgen Rechtsanwalt Frank Weiß 104
Montag, 31. Mai 2010 Feststellungsklage des Mieters wegen Unklarheiten bei Vertragsbeendigung Rechtsanwalt Frank Weiß 158
Montag, 31. Mai 2010 Berechtigte Änderung der Rechtsform des Pächters bzw. Mieters Rechtsanwalt Frank Weiß 95
Montag, 31. Mai 2010 Nebenkostenabrechnung auch nach einem Jahr möglich Rechtsanwalt Frank Weiß 88
Mittwoch, 12. Mai 2010 Zur Zahlung von Nebenkosten für ein gemeinsames Ferienanwesen Rechtsanwalt Frank Weiß 131
Mittwoch, 12. Mai 2010 Holzofen beeinträchtigt Nachbarn nicht Rechtsanwalt Frank Weiß 74
Mittwoch, 12. Mai 2010 Zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der 'Opfergrenze' für den Vermieter Rechtsanwalt Frank Weiß 78
Mittwoch, 12. Mai 2010 Zum Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten Rechtsanwalt Frank Weiß 72
Mittwoch, 12. Mai 2010 Zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen Rechtsanwalt Frank Weiß 73
Dienstag, 4. Mai 2010 Zusammengefasste Abrechnung von Frisch- und Schmutzwasser Rechtsanwalt Frank Weiß 96
Dienstag, 4. Mai 2010 Bundesverfassungsbeschwerde gegen Wohngeldforderung Rechtsanwalt Frank Weiß 69
Dienstag, 4. Mai 2010 Beseitigung rechtswidrig entsorgter Abfälle durch Grundstückseigentümer Rechtsanwalt Frank Weiß 98
Dienstag, 4. Mai 2010 Keine Verjährung des Mängelbeseitigungsanspruchs Rechtsanwalt Frank Weiß 109
 
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