Unzulässige bauliche Veränderung von denkmalgeschützten Gebäuden
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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Das Bundesverfassungsgericht verurteilte in letzter Instanz den Erwerber eines schlossartigen Anwesens, der in der dazugehörigen, unter Denkmalschutz stehenden Kapelle eine Zwischendecke eingezogen, eine
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Bekanntgabe eines Abfallgebührenbescheids an Wohnungseigentümer
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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Ein Wohnungseigentümer kann auch dann persönlich (gesamtschuldnerisch) aus einem Abfallgebührenbescheid in Anspruch genommen werden, wenn er in dem Bescheid nicht namentlich genannt wurde. Es
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Wohnungsbesichtigung auch am Samstag
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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Hat sich der Vermieter im Mietvertrag ein Besichtigungsrecht "während der üblichen Tageszeit werktags bis 19 Uhr" einräumen lassen, ist auch eine Besichtigung am Samstag zwischen 11 und 12 Uhr gerechtfertigt.
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Wohnflächenermittlung bei Maisonettewohnung
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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Weist eine gemietete Wohnung entgegen den Angaben im Mietvertrag eine wesentlich kleinere Fläche auf, kann der Mieter die Miete entsprechend mindern. Die Wesentlichkeitsgrenze liegt nach
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Verwendung eines Mietspiegels der Nachbarstadt
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder bezugnehmend auf den örtlichen Mietspiegel stützen.
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Kosten für Tankreinigung umlagefähig
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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Der Vermieter kann die wiederkehrenden Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage als Betriebskosten auf seine Mieter abwälzen. Erfolgt die Tankreinigung nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen
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Mietminderung: Taubenplage und feuchter Keller
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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Der Mieter einer Wohnung im 2. Obergeschoss eines um 1950 erbauten Mehrfamilienhauses in München klagte darüber, dass sich immer wieder Tauben auf seinem Balkon einnisten und erheblichen Dreck
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Schönheitsreparaturen auch in Eigenleistung
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag verwendete Klausel, wonach der Mieter die geschuldeten Schönheitsreparaturen "ausführen lassen" muss, kann aufgrund ihres Wortlauts dahingehend
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BGH: Samstag "mietrechtlich" kein Werktag
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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In den meisten Formularmietverträgen ist vereinbart, dass die Miete - ebenso wie seit dem 1. September 2001 in § 556b Abs. 1 BGB geregelt - im Voraus spätestens am dritten Werktag eines jeden
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Schriftformeinhaltung bei Vertragsschluss durch AG
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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Mietverträge, die ein Mietverhältnis von einem Jahr und länger begründen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 550 BGB). Bei Abschluss eines Mietvertrags durch eine Aktiengesellschaft (AG) ist die
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