Arbeitsrecht

Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich
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Internetrecht

Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür
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Wettbewerbsrecht

"Veraltete" Widerrufsbelehrung
Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der
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Datum Titel Autor Zugriffe
Montag, 9. August 2010 Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse Rechtsanwalt Frank Weiß 1207
Montag, 9. August 2010 Abbildung von Gebäuden in redaktionellem Internetangebot ("Bilderbuch-Köln") Rechtsanwalt Frank Weiß 2065
Montag, 9. August 2010 Anwaltsgebühren bei illegalem Filesharing-Angebot Rechtsanwalt Frank Weiß 73
Montag, 9. August 2010 Keine Haftung von Speicherplatzanbieter ("Rapidshare") Rechtsanwalt Frank Weiß 63
Montag, 9. August 2010 Telekom-Kunde kann keine sofortige Löschung von IP-Adressen verlangen Rechtsanwalt Frank Weiß 63
Montag, 9. August 2010 "Wissens-Quiz" mit Sachpreisen im Internet unzulässig Rechtsanwalt Frank Weiß 57
Montag, 19. Juli 2010 Kein Anspruch eines Telekom-Kunden auf sofortige Löschung von IP-Adressen Rechtsanwalt Frank Weiß 43
Montag, 5. Juli 2010 BGH zur Störerhaftung eines WLAN-Nutzers Rechtsanwalt Frank Weiß 299
Montag, 5. Juli 2010 Haftung beim "Twittern" für fremde Inhalte Rechtsanwalt Frank Weiß 191
Montag, 31. Mai 2010 Kostenerstattung bei unberechtigter Inanspruchnahme durch Internetanbieter ("Abo-Falle") Rechtsanwalt Frank Weiß 123
Montag, 31. Mai 2010 Haftung eines Domain-Parking-Anbieters für angebotene "Vertipper-Domains" Rechtsanwalt Frank Weiß 112
Montag, 31. Mai 2010 Schule muss "Internet-Pranger" nicht dulden Rechtsanwalt Frank Weiß 272
Montag, 31. Mai 2010 BGH billigt Bildersuche bei Google Rechtsanwalt Frank Weiß 106
Mittwoch, 12. Mai 2010 'Access-Provider-Vertrag' ist als Dienstvertrag einzuordnen Rechtsanwalt Frank Weiß 244
Mittwoch, 12. Mai 2010 'Application-Service-Providing (ASP)'-Vertrag ist als Mietvertrag einzuordnen Rechtsanwalt Frank Weiß 124
Mittwoch, 12. Mai 2010 'Web-Hosting'-Vertrag (bzw. 'Website-Hosting'-Vertrag) wird als Werkvertrag eingeordnet Rechtsanwalt Frank Weiß 116
Mittwoch, 12. Mai 2010 Internet-Domain-Beschaffung als Werkvertrag einzuordnen Rechtsanwalt Frank Weiß 115
Mittwoch, 12. Mai 2010 'Webdesign-Vertrag' ist regelmäßig als Werkvertrag anzusehen Rechtsanwalt Frank Weiß 141
Mittwoch, 12. Mai 2010 Verträge über die 'Wartung' oder 'Pflege' von Software Rechtsanwalt Frank Weiß 130
Mittwoch, 12. Mai 2010 Internet-System-Vertrag ist Werkvertrag Rechtsanwalt Frank Weiß 126
Mittwoch, 12. Mai 2010 BGH Urteil: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss Rechtsanwalt Frank Weiß 710
Dienstag, 4. Mai 2010 Streitwerte bei unzulässigem "Filesharing" Rechtsanwalt Frank Weiß 249
Dienstag, 4. Mai 2010 Google haftet nicht für unzulässige Adword-Werbung Rechtsanwalt Frank Weiß 115
Dienstag, 4. Mai 2010 Streit über Zugang einer E-Mail Rechtsanwalt Frank Weiß 128
Dienstag, 4. Mai 2010 Öffentliches "Anschwärzen" auf Internet-Plattform Rechtsanwalt Frank Weiß 77
Dienstag, 13. April 2010 Facebook missachtet Datenschutz Rechtsanwalt Frank Weiß 263
Dienstag, 13. April 2010 Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung erfolgreich Rechtsanwalt Frank Weiß 128
Mittwoch, 31. März 2010 Abmahnkosten für illegales Filesharing Rechtsanwalt Frank Weiß 719
Mittwoch, 31. März 2010 GEMA hat keine Befugnisse bei Werbemusik Rechtsanwalt Frank Weiß 189
Mittwoch, 31. März 2010 Reichweite einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Rechtsanwalt Frank Weiß 177
Mittwoch, 31. März 2010 Zuständigkeit für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times Rechtsanwalt Frank Weiß 142
Mittwoch, 31. März 2010 Preisangaben bei "Warenkorbsystem" Rechtsanwalt Frank Weiß 152
Freitag, 19. März 2010 Zur Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet Rechtsanwalt Frank Weiß 294
Donnerstag, 4. März 2010 Keine Akteneinsicht bei Bagatellfällen von Filesharing Rechtsanwalt Frank Weiß 512
Donnerstag, 4. März 2010 Kein Vertragsschluss bei "versteckten" Gebühren Rechtsanwalt Frank Weiß 191
Donnerstag, 4. März 2010 Unbefugte Nutzung eines Stadtplans auf Internetseite Rechtsanwalt Frank Weiß 145
Donnerstag, 4. März 2010 BGH zu unerlaubter E-Mail-Werbung Rechtsanwalt Frank Weiß 263
Mittwoch, 24. Februar 2010 Unternehmen darf sich nicht auf Angaben des Adresshändlers über das Vorliegen einer Einwilligungserk Rechtsanwalt Frank Weiß 205
Dienstag, 16. Februar 2010 Der Millionengewinn Rechtsanwalt Frank Weiß 218
Sonntag, 31. Januar 2010 Onlinerechnung zulässig Rechtsanwalt Frank Weiß 376
Sonntag, 31. Januar 2010 Verunglimpfung von Ärzten auf "falschgutachter.info" Rechtsanwalt Frank Weiß 183
Sonntag, 31. Januar 2010 Festlegung einer Lizenzgebühr bei Urheberrechtsverletzung Rechtsanwalt Frank Weiß 175
Sonntag, 31. Januar 2010 Internet-Musikdienst "Staytuned.de" verstößt gegen Urheberrecht Rechtsanwalt Frank Weiß 229
Sonntag, 31. Januar 2010 Portalbetreiber haftet für von Dritten übernommene Inhalte Rechtsanwalt Frank Weiß 192
Montag, 25. Januar 2010 Domainname als Werktitel? Rechtsanwalt Frank Weiß 235
Montag, 18. Januar 2010 Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Rechtsanwalt Frank Weiß 170
Montag, 18. Januar 2010 BGH entscheidet zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter b Rechtsanwalt Frank Weiß 194
Montag, 18. Januar 2010 Haftung des Geschäftsführers für unzulässige E-Mail-Werbung Rechtsanwalt Frank Weiß 231
Montag, 18. Januar 2010 Internetanschlussinhaber haftet für unerlaubten Download durch Familienmitglieder Rechtsanwalt Frank Weiß 659
Montag, 4. Januar 2010 Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät Rechtsanwalt Frank Weiß 409
 
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