Arbeitsrecht

Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich
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Internetrecht

Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür
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Wettbewerbsrecht

"Veraltete" Widerrufsbelehrung
Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der
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Ratgeber

Gerichtliches Mahnverfahren Teil 1

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Freitag, 20. Juli 2007
Was tun, wenn der Schuldner partout nicht zahlt? Das Recht hilft und bietet die Einleitung des Mahnverfahrens an, in dessen Folge einfach und schnell ein Mahnbescheid und im Anschluss daran ein Vollstreckungsbescheid erlassen werden kann. Bevor dieser Weg gegangen wird, sollten jedoch einige Vorfragen geklärt werden. Der vorliegende erste Teil des Ratgebers informiert über das Mahnverfahren aus Gläubigersicht. Dabei werden die neuen Möglichkeiten zur elektronischen Datenübermittlung und das seit 1. Juli 2004 geltende Gebührenrecht besonders berücksichtigt.
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Gerichtliches Mahnverfahren Teil 2

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Sonntag, 24. Juni 2007
Was tun, wenn ein Mahnbescheid im Briefkasten liegt? Was passiert, wenn ich Widerspruch einlege? Wie viel Zeit bleibt mir dazu? Wie kann ich am besten auf einen Vollstreckungsbescheid reagieren? Diese und andere Fragen zum Mahnverfahren aus Schuldnersicht beantwortet der vorliegende Ratgeber "Gerichtliches Mahnverfahren Teil 2".
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Verbaucherinsolvenzverfahren

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Dienstag, 26. Juni 2007
Eine der wesentlichen Neuerungen im Insolvenzrecht ist das im Jahre 2001 eingeführte Verbraucherinsolvenzverfahren. Redlichen Schuldnern, die aus eigener Kraft wohl keine Schuldenfreiheit mehr erlangen könnten, wird die Gelegenheit gegeben, nach Ablauf einer so genannten Wohlverhaltensperiode einen schuldenfreien neuen Anfang zu machen. Damit können Privathaushalte und Kleinunternehmer, die eine ähnliche Verschuldungsstruktur aufweisen wie ein Verbraucher, ihre Schuldenfreiheit wieder erlangen. Der vorliegende Ratgeber informiert ausführlich über die Regeln des Verbraucherinsolvenzverfahrens und zeigt den Gang des Verfahrens auf.
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