Inkasso Aktuell

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Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig

In einem Verfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht urteilten die Richter, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank, wonach dauerhafte Zusatzgebühren bei Umwandlung eines gewöhnlichen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto erhoben werden,...
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Zurückweisung einer Vorbehaltszahlung des Schuldners

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem Gläubiger und Schuldner eines vollstreckungsfähigen Zahlungsurteils über einen Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen stritten. Der Schuldner legte zuvor Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts ein, keine...
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Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen

Einem Betreiber einer Privatschule wurde von den Eltern eines an der Schule angemeldeten Kindes ein Elterndarlehen gewährt. Als der Träger der Schule sodann insolvent ging, stand noch eine Darlehensforderung in Höhe von 2.630 Euro aus. Diesen Betrag wollten die Eltern mit dem monatlich zu...
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Keine Restschuldbefreiung bei unterlassener Mitteilung über Wohnsitzwechsel

Der Schuldner ist in der Wohlverhaltensperiode im Rahmen einer Privatinsolvenz verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder sofort mitzuteilen. Die Mitteilung eines Wohnsitzwechsels bzw. die Angabe der neuen Anschrift gehört zu den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners, bei deren vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Nichterfüllung die Restschuldbefreiung versagt werden kann. Nicht ausreichend ist dabei,...
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Nießbrauch am eigenen Grundstück

Der Eigentümer eines bebauten Grundstücks ist berechtigt, einen Nießbrauch an dem eigenen Grundstück zu bestellen, ohne dass es des Nachweises eines berechtigten Interesses an der Bestellung bedarf. Hinweis: Mit der Eintragung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück versuchen Grundstückseigentümer sich einer drohenden Zwangsvollstreckung zu entziehen. Bestenfalls kann dadurch jedoch nur eine - wenn auch nicht unerhebliche - Verzögerung erreicht werden. Denn im Falle der...
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Widerruf einer Lastschrift durch Insolvenzverwalter

Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingereicht, ist der Widerspruch des Schuldners oder - nach dessen Insolvenz - des Insolvenzverwalters für die Schuldnerbank auch dann beachtlich, wenn der Schuldner zugunsten des Gläubigers einen Abbuchungsauftrag erteilt hatte. Der Widerspruch des Schuldners gegen eine Belastungsbuchung ist ebenso wie die Verweigerung einer Genehmigung unwiderruflich.   Urteil des BGH vom 13.10.2011 IX ZR 115/10 NJW 2012, 146 NZI 2012, 22
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Schadensersatz bei unnötigem Insolvenzverfahren

Hat ein Rechtsberater seinem Mandanten zur Stellung eines Insolvenzantrags und nicht zu anderen Maßnahmen geraten, die ebenfalls zur Restschuldbefreiung geführt hätten, kann der Mandant von ihm Schadensersatz verlangen. In dem vom Oberlandesgericht Naumburg entschiedenen Fall hätte auch ein Privatinsolvenzverfahren zur Entschuldung geführt. Durch den von dem Rechtsberater empfohlenen, an sich aber nicht notwendigen Insolvenzantrag über den Gewerbebetrieb des Mandanten verlor dieser seine Lebensversicherungsansprüche und damit seine...
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Notebooks unpfändbar

Die weit verbreitete Nutzung von IT-Geräten hat auch in der Rechtsprechung Niederschlag gefunden. So stellt das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07) fest, dass "informationstechnische Systeme allgegenwärtig und für die Lebensführung vieler Bürger von zentraler Bedeutung" sind. Auch für das Oberlandesgericht München (1 W 2689/09) gehört die "ständige Verfügbarkeit eines Computers im Privathaushalt mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf". Das Verwaltungsgericht Gießen schloss sich dieser Einschätzung an und zählt...
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Gerichtsvollzieher weiterhin unbewaffnet

Gerichtsvollzieher müssen ihren Dienst weiterhin unbewaffnet verrichten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart lehnte den Antrag eines Gerichtsvollziehers auf Erteilung eines Waffenscheins ab. Er begründete sein Begehren damit, in jüngster Zeit hätten sich die Probleme bei der Durchsetzung der Zwangsvollstreckung durch Androhung von körperlicher Gewalt und Beleidigungen, insbesondere durch angetrunkene Schuldner, vermehrt. Das Gericht mochte darin keine konkrete Gefährdung erkennen. Auch ist es nicht Aufgabe des Gerichtsvollziehers, die...
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Neues Insolvenzrecht - mehr Chancen zur Sanierung

Mit dem verabschiedeten Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) werden Unternehmenssanierungen einfacher und effektiver. Das Insolvenzrecht ist künftig mehr denn je auf Sanierung statt auf Abwicklung von Unternehmen ausgerichtet. Zu den wichtigsten Regelungen des Gesetzes gehören neben der Stärkung der Gläubigerstellung bei der Insolvenzverwalterauswahl auch der Ausbau und die Straffung des Insolvenzplanverfahrens sowie die Vereinfachung des Zugangs zur...
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Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass soweit Gehaltszahlungen der Vergütung der vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitsleistungen dienen, sie als Bargeschäft iSv. § 142 InsO nicht der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO unterliegen, weil der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung besteht.  Die Insolvenzordnung sieht in den §§ 129 ff. InsO die Anfechtung von Rechtshandlungen durch den Insolvenzverwalter vor, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
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Namens- oder Firmenänderungen stehen der Vollstreckung eines Titels nicht zwangsläufig entgegen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegen steht, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist.  Die Gläubigerin, die früher als "Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG" firmiert hat und jetzt mit dem geänderten Namen UniCredit Bank AG ins Handelsregister eingetragen ist, betreibt gegen die...
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Vorläufiger Rechtsschutz gegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Ein Unternehmer kann sich im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgreich gegen die vom Finanzamt beantragte Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Wehr setzen, wenn andere Vollstreckungsmaßnahmen nicht ausgeschöpft wurden und insbesondere die Höhe der festgesetzten Steuer noch nicht bestandskräftig ist, weil der Steuerpflichtige wegen noch nicht ergangenem Grundlagenbescheid keine Möglichkeit der Anfechtung hatte und im Übrigen noch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hätte gestellt werden...
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Neueste Kommentare

Hier wird aber definitiv mitgelesen...
Die Medikamente sind nun von der Homepage verschwunden...

Michael Michael 24. Mai, 2013 |

Hallo zusammen,
gleiche Problem hier, dietzinator oder wie auch immer hat ein Trikot gekauft und nicht bezahlt. Ich gehe mal davon aus,...

patrick patrick 24. Mai, 2013 |

Hallo,

ich habe heute auch Post von Herrn Oswald bekommen. Er hat in einer eBay Auktion auf mein Samsung S4 geboten, 1€. Da ich das...

Schneider Schneider 24. Mai, 2013 |

würde auch super zu frontal21 (ZDF) passen

revanche revanche 24. Mai, 2013 |

Genau an solche Sendungen dachte ich. Gibt ja genügend Ansätze mit einer Menge Futter und Material. Für mich ist klar,dass ich beim...

Jim Jim 24. Mai, 2013 |

Wir in den Medien...