Der Träger einer Privatschule musste Insolvenz anmelden. Eltern, deren Kind die Schule besuchte, hatten dem Betreiber der Schule vorher ein sogenanntes Elterndarlehen gewährt, von dem zum Zeitpunkt der Insolvenz noch 2.630 Euro

Veranlasst ein Gläubiger bei einem Schuldner eine Pfändung aller Konten, Kontokorrentverhältnisse, Spar- und Kreditverträge bei einer Bank, muss er nicht hinnehmen, dass das Amtsgericht in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Der Schuldner ist in der Wohlverhaltensperiode im Rahmen einer Privatinsolvenz verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder sofort

Der Eigentümer eines bebauten Grundstücks ist berechtigt, einen Nießbrauch an dem eigenen Grundstück zu bestellen, ohne dass es des Nachweises eines berechtigten Interesses an der Bestellung

Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingereicht, ist der Widerspruch des Schuldners oder - nach dessen Insolvenz - des Insolvenzverwalters für die Schuldnerbank auch dann beachtlich, wenn der

Hat ein Rechtsberater seinem Mandanten zur Stellung eines Insolvenzantrags und nicht zu anderen Maßnahmen geraten, die ebenfalls zur Restschuldbefreiung geführt hätten, kann der Mandant von ihm Schadensersatz verlangen. In dem vom Oberlandesgericht

Die weit verbreitete Nutzung von IT-Geräten hat auch in der Rechtsprechung Niederschlag gefunden. So stellt das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07) fest, dass "informationstechnische Systeme allgegenwärtig und für die Lebensführung

Gerichtsvollzieher müssen ihren Dienst weiterhin unbewaffnet verrichten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart lehnte den Antrag eines Gerichtsvollziehers auf Erteilung eines Waffenscheins ab. Er begründete sein Begehren damit, in jüngster Zeit hätten

Mit dem verabschiedeten Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) werden Unternehmenssanierungen einfacher und effektiver. Das Insolvenzrecht ist künftig mehr denn je auf

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass soweit Gehaltszahlungen der Vergütung der vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitsleistungen dienen, sie als Bargeschäft iSv. § 142 InsO nicht der Anfechtung nach

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegen steht, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem

Ein Unternehmer kann sich im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgreich gegen die vom Finanzamt beantragte Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Wehr setzen, wenn andere Vollstreckungsmaßnahmen nicht ausgeschöpft

Die freiwillige Zahlung einer fälligen Forderung durch den vor der Insolvenz stehenden Schuldner ist durch den Insolvenzverwalter anfechtbar, wenn der Gläubiger die Krise des Schuldners bei Entgegennahme der Zahlung bereits kannte und die Zahlung in den letzten drei Monaten vor Stellung des...

Ein Schuldner kann sich gegen die Pfändung seines Pkws zur Wehr setzen, wenn er auf das Fahrzeug angewiesen ist, um beispielsweise damit zur Arbeit zu kommen. Handelt es sich um einen besonders teuren Wagen, kann

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge eingeführte Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen sich nur

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es zu der Obliegenheit des Schuldners gehört, sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle zu bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch abgetreten werden kann.  Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat unzulässig ist.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Zurücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner, ein neuer Antrag erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig ist.

Nach § 32 InsO (Insolvenzordnung) ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Grundbuch einzutragen, wenn der Insolvenzschuldner (Mit-)Eigentümer eines Grundstücks ist. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs

Ab dem 1. Juli 2011 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen. Darauf

Der Insolvenzverwalter kann Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners auch über die gesetzliche Dreimonatsfrist hinaus anfechten, wenn dem Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bekannt war (§ 130 InsO). Der Insolvenzverwalter

Das Finanzamt stellte wegen Steuerschulden eines Unternehmens in Höhe von 71.000 Euro einen Insolvenzantrag. Schließlich erklärte sich das Finanzamt zur Rücknahme des Insolvenzantrags gegen eine sofortige Teilzahlung von 30.000 Euro bereit.

Ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids muss u.a. die Bezeichnung des Anspruchs unter genauer Angabe der verlangten Leistung enthalten; Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Betriebes aus der Baubranche erklärte der Insolvenzverwalter diesem gegenüber die Freigabe einer gegen einen Vertragspartner gerichteten