Arbeitsrecht

Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich
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Internetrecht

Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür
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Wettbewerbsrecht

"Veraltete" Widerrufsbelehrung
Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der
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Aktuell

Unkenntnis von Insolvenz trotz Internet-Veröffentlichung

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Geschrieben von Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich   
Montag, 9. August 2010
Leistet ein Schuldner trotz Kenntnis von dessen Insolvenz eine Zahlung an den Gläubiger und nicht an den Insolvenzverwalter, kann dieser die nochmalige Erfüllung der Verbindlichkeit verlangen. Das gilt
 

Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung in der Insolvenz

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Geschrieben von Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich   
Montag, 9. August 2010
Wird ein Arbeitsverhältnis zunächst vom Insolvenzverwalter fortgeführt und endet es noch während des Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer von dem insolventen
 

Vorzeitige Zahlung des Insolvenzschuldners zur Skontoerlangung

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Geschrieben von Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich   
Montag, 9. August 2010
Die Zahlung einer fälligen Forderung durch den vor der Insolvenz stehenden Schuldner ist anfechtbar, wenn der Gläubiger die Krise des Schuldners bei Entgegennahme der Zahlung bereits kannte und die
 

Das neue P-Konto (Pfändungsschutzkonto)

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Geschrieben von Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich   
Montag, 19. Juli 2010
Das Girokonto ist Voraussetzung für die Teilnahme am Wirtschaftsleben. Nach früherer Rechtslage führte die Pfändung eines Girokontos zur kompletten Blockade. Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens
 

BGH erschwert Zwangsvollstreckung aus abgetretenen Krediten

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Geschrieben von Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich   
Dienstag, 29. Juni 2010
Die Forderungsabtretung einer Bank oder Sparkasse gegenüber einem Darlehensnehmer an ein Inkassounternehmen verstößt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs weder gegen das
 

Keine Erstreckung einer Bürgschaft für Auftragserweiterungen

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Geschrieben von Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich   
Montag, 31. Mai 2010
Eine Bürgschaft, die eine Bank auf Veranlassung des Bauherrn zur Sicherung von Werklohnforderungen übernommen hat, erstreckt sich gemäß § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB auch dann nicht auf
 

Keine Gewerbeuntersagung während Insolvenzverfahren

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Geschrieben von Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich   
Montag, 31. Mai 2010
Nach den Vorschriften der Gewerbeordnung kann die zuständige Ordnungsbehörde die Fortführung eines Gewerbes bei "ungeordneten wirtschaftlichen Verhältnissen", insbesondere bei erheblichen
 

Kein Erlöschen des Handelsvertretervertrags bei Insolvenz

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Geschrieben von Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich   
Montag, 31. Mai 2010
Ein Handelsvertretervertrag erlischt nicht automatisch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Handelsvertreters. Dem Insolvenzverwalter steht im Rahmen seines Wahlrechts
 

Versagung der Restschuldbefreiung

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Geschrieben von Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich   
Mittwoch, 12. Mai 2010
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Restschuldbefreiung nicht versagt werden kann, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder
 

Berufsunfähigkeitsrente im Insolvenzverfahren

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Geschrieben von Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich   
Mittwoch, 12. Mai 2010
Eine nach den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt im Insolvenzverfahren insoweit in die Insolvenzmasse, als sie im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung
 
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Überflüssige Einschaltung eines Inkassobüros
Nach ganz überwiegender Meinung stellen die Kosten eines zugelassenen Inkassobüros regelmäßig einen vom Schuldner zu ersetzenden Verzugsschaden dar. Wenn der Schuldner für den Gläubiger jedoch erkennbar zahlungsunwillig
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Insolvenzverwalter kann Mietzahlungen nicht anfechten
Der Insolvenzverwalter kann nach § 133 Insolvenzordnung Rechtshandlungen des in Insolvenz gegangenen Unternehmers (Insolvenzschuldner) anfechten, die dieser in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
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Folgen einer unterbliebenen Drittschuldnererklärung
Bei einer Forderungspfändung erlässt das zuständige Vollstreckungsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der dem so genannten Drittschuldner (z. B. Arbeitgeber des Schuldners) durch den Gerichtsvollzieher zugestellt wird.
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