Arbeitsrecht

Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich
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Internetrecht

Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür
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Wettbewerbsrecht

"Veraltete" Widerrufsbelehrung
Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der
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Ratgeber

Patentrecht Teil 1

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Dienstag, 26. Juni 2007
Das Patentrecht soll Erfindungen schützen und den technischen Fortschritt fördern. Zugleich dient es als Anreiz für den Erfinder, denn mit dem Patent erhält der Erfinder die Möglichkeit, seine Erfindung auch finanziell zu verwerten. Der vorliegende Ratgeber erläutert die Grundlagen des Patentrechts. Im ersten Teil wird dargestellt, was überhaupt als Patent geschützt werden kann und welche Wirkung das Patent entfaltet.
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Patentrecht Teil 2

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Dienstag, 26. Juni 2007
Bis ein Erfinder ein Patent erlangt, muss er einige Hürden überwinden und verstreicht nicht selten wertvolle Zeit. Der zweite Ratgeber zum Thema Patentrecht stellt die verschiedenen Möglichkeiten zur Patentierung gegenüber. Vom der Anmeldung bis hin zur Patenterteilung wird Schritt für Schritt der Weg zum Patent erläutert und dabei wertvolle Tipps zur Kostenreduzierung gegeben. Für den Fall von Patentverletzungen werden alle Rechtsschutzmöglichkeiten aufgezeigt.
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