Gesellschaftsrecht

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Sorgfaltspflichten eines GmbH-Geschäftsführers

Ein GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer ist zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft an Dritte geleistet hat (§ 64 Abs. 2 GmbHG). Verfügt ein GmbH-Geschäftsführer bei der Beurteilung der Insolvenzreife und der Verpflichtung zur...
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Haftung eines "Scheingesellschafters"

Ein Gesellschafter, der aus einer bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgeschieden ist, aber weiterhin als Gesellschafter nach außen auftritt, kann als Scheingesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, wenn er gegen den gesetzten Rechtsschein nicht...
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Auflösungsklage bei einer Zweipersonen-GmbH

Nach § 61 Abs. 1 GmbHG kann die Gesellschaft durch gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wichtige Gründe für die Auflösung vorhanden sind. Eine...
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GbR als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle nicht nur Kommanditistin, sondern auch Komplementärin (persönlich haftende Gesellschafterin) einer Kommanditgesellschaft sein. Sie kann daher als solche zusammen mit ihren Gesellschaftern und...
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Unseriöse Angebote für Firmeneinträge in Branchenverzeichnisse

Dubiose Firmen spekulieren auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Unternehmer, indem sie Formulare übersenden, in denen um Bestätigung bzw. Korrektur eines (angeblich) bereits bestehenden Interneteintrags gebeten wird. Erst bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass es sich um Veröffentlichungen in irgendwelchen Branchenverzeichnissen mit zweifelhaftem Werbewert handelt, die auf diese Weise angeboten werden. Der Bundesgerichtshof hält derartige Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein...
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Wirksamkeit einer Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Zwangseinziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bereits unmittelbar mit ihrer Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter Wirksamkeit erlangt, sofern gesellschaftsvertraglich nichts anderes vereinbart ist. Die Wirksamkeit tritt damit nicht - wie von einigen Oberlandesgerichten angenommen - erst mit der Zahlung der Abfindung an den Ausscheidenden ein. In diesem Zusammenhang wiesen die Karlsruher Richter darauf hin, dass die beschließenden Gesellschafter dafür Sorge zu tragen haben,...
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Mehrheitsbeschluss über Feststellung einer Auseinandersetzungsbilanz

Das Verlangen der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auf Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage zur Vornahme des Verlustausgleichs nach Auflösung der Gesellschaft bedarf keiner qualifizierten Dreiviertelmehrheit. Sofern in dem Gesellschaftervertrag nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, genügt ein mit einfacher Mehrheit gefasster Beschluss.   Urteil des BGH vom 15.11.2011 II ZR 272/09 DB 2012, 679 ZIP 2012, 520-
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Keine Altershöchstgrenze für Sachverständige

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Industrie- und Handelskammern (IHK) in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Eine generelle Altersgrenze stellt eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar und ist deshalb unwirksam. Eine Altersbeschränkung ist insbesondere in den Sachgebieten (hier "EDV im Rechnungswesen und Datenschutz") nicht gerechtfertigt, in denen...
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Zulässigkeit des Namenszusatzes "Europäischer Fachverband"

Wie im Firmenrecht gilt auch im Vereinsrecht der Grundsatz der sogenannten Namenswahrheit. Unzulässig sind danach Angaben, die geeignet sind, über die Verhältnisse des Vereins, insbesondere dessen Größe und Bedeutung in die Irre zu führen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte über die Zulässigkeit der Eintragung eines Vereins mit dem Namenszusatz "Europäischer Fachverband" zu entscheiden. Die Bezeichnung "Verband" erweckt in der Allgemeinheit den Eindruck, dass der Verein entweder eine größere...
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Bemessung einer Erfindervergütung

Nimmt ein Arbeitgeber die Erfindung eines Arbeitnehmers in Anspruch, so schuldet er dem Arbeitnehmer nach § 9 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen eine angemessene Vergütung. Der Vergütungsanspruch erlischt nicht dadurch, dass die Verwertung des auf einer gemeldeten Diensterfindung beruhenden Patents erst dadurch wirtschaftliche Bedeutung erlangt, indem durch eine andere Person ein weiteres Element hinzugefügt wird, das nicht bereits Gegenstand der Erfindungsmeldung war. Der Zahlungsanspruch des (ursprünglichen) Miterfinders...
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Neueste Kommentare

Hallo,

auch ich habe am Freitag so eine E-Mail bekommen.

Käufer meines Trikots war ebenfalls dietzernator (Julia Dietz).

Vielen...

Mike Mike 23. Mai, 2013 |

Die verdeckten Bewertungskommentare lauten bestimmt: "Zahlt nicht, Frechheit, dreiste Abmahn-Masche" etc.
Als Verkäufer kann man ja nur...

btsv btsv 23. Mai, 2013 |

Bei mir kaufte dietzernator ( Julia Dietz) Anfang Mai ein Trikot ,gezahlt wurde selbstverständlich nicht !!! Komisch kam mir vor das die...

Nadine Nadine 23. Mai, 2013 |

Das facebook- photo zeigt definitiv ein schwedisches Model.
Aber das Wasserzeichen des schwedischen Photographen ist entfernt.
Evtl....

btsv btsv 23. Mai, 2013 |

Hab auch ne Mail von denen bekommen. Sofort bemerkt, dass das ein Abzockversuch ist. Mein Puls hat sich davon nicht beeindrucken lassen....

Frank Frank 23. Mai, 2013 |

Wir in den Medien...