Arbeitsrecht

Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich
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Internetrecht

Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür
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Wettbewerbsrecht

"Veraltete" Widerrufsbelehrung
Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der
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Aktuell

Anforderungen an "qualifizierten Aufsichtsrat"

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Geschrieben von Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich   
Montag, 5. Juli 2010
Die Frage der Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern ist spätestens mit der Finanzkrise (und dort besonders bei den Landesbanken) in das Blickfeld der medialen Öffentlichkeit gerückt. Der Gesetzgeber hat darauf
 

Eintragung einer Haftungsbeschränkung bei zweifelhafter Firmenfortführung

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Geschrieben von Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich   
Montag, 5. Juli 2010
Nach § 25 Abs. 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firmenbezeichnung mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden
 

Stillschweigender Gesellschaftsvertrag durch Tätigkeitsaufnahme

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Geschrieben von Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich   
Montag, 5. Juli 2010
Vereinbaren Parteien im Rahmen eines Vorvertrags, ein bestimmtes Geschäftsmodell als Partner gemeinsam zu betreiben, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bereits in der Aufnahme
 

Keine Sperrung einer Website durch Agentur

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Geschrieben von Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich   
Montag, 31. Mai 2010
Kommt es zwischen den Parteien eines Vertrags über die Gestaltung einer Website zum Streit über die Honorarzahlung, stellt es eine Vertragsverletzung der Internetagentur dar, wenn diese ihrer
 

Anmeldung einer GmbH-Neugründung im Handelsregister

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Geschrieben von Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich   
Montag, 31. Mai 2010
Wird eine GmbH durch Austausch der Gesellschafter und der Geschäftsführung, der Änderung des Gesellschaftszwecks und der Verlegung praktisch "entleert", stellt eine Fortführung der Geschäfte eine
 

Gerichtszuständigkeiten bei Streitigkeiten in "Limited"

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Geschrieben von Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich   
Montag, 31. Mai 2010
Englische "Billig-GmbHs" in der Rechtsform der "Limited" erfreuen sich hierzulande steigender Beliebtheit. Die Gründer ziehen diese Gesellschaftsform wegen geringerer Kosten und weniger
 

Eingeschränkte Geschäftsführerhaftung bei Überweisung nach Insolvenzreife

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Geschrieben von Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich   
Montag, 31. Mai 2010
GmbH-Geschäftsführer müssen unverzüglich (spätestens jedoch 3 Wochen) nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH einen Insolvenzantrag stellen. Zahlungen, die der Geschäftsführer  nach Eintritt der
 

Darlehensrückzahlung des Gesellschaftergeschäftsführers an sich selbst

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Geschrieben von Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich   
Dienstag, 4. Mai 2010
§ 43 Abs. 2 GmbHG gibt der GmbH einen Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer, der zu Unrecht Zahlungen an sich veranlasst. Um eine ungerechtfertigte Zahlung handelt es sich nicht, wenn
 

Einbeziehung von AGB im internationalen Warenverkehr

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Geschrieben von Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich   
Dienstag, 4. Mai 2010
Damit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Vertragsbestandteil werden, hat der Verwender die andere Vertragspartei ausdrücklich auf deren Geltung hinzuweisen, sodass diese in
 

Umsetzung eines Austritts aus GmbH

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Geschrieben von Dipl.-Wi.Jur. (FH) Killian Hedrich   
Dienstag, 4. Mai 2010
Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, indem die im Fall der Nichteinigung an den ausscheidenden Gesellschafter zu zahlende Abfindung
 
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