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Testament: "Oberschrift" statt Unterschrift |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Dienstag, den 07. Februar 2012 um 11:23 Uhr |
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Ein eigenhändiges Testament muss vom Erblasser unterschrieben sein. Die Unterschrift soll dokumentieren, dass die Erklärung des Erblassers abgeschlossen ist. Das Gleiche gilt selbstverständlich für ein gemeinschaftliches
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Bankhaftung bei Auszahlung an den "falschen" Erben |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Donnerstag, den 08. Dezember 2011 um 16:03 Uhr |
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Eine Bank darf sich nach einem Todesfall ihres Kunden darauf verlassen, dass die Erbeinsetzung des (vermeintlichen) Erben in einem ihr vorgelegten notariell beurkundeten Testament wirksam ist. Dies gilt auch dann, wenn in
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Kostentragung für Leichenüberführung |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Donnerstag, den 08. Dezember 2011 um 16:00 Uhr |
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Ordnet die Staatsanwaltschaft nach einem Leichenfund die Obduktion der Leiche an, weil nach dem vorläufigen Ermittlungsergebnis ein Gewaltverbrechen nicht auszuschließen ist, können die Kosten der Bergung und
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Erbschein auch für Grundbuchamt bindend |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Donnerstag, den 08. Dezember 2011 um 16:00 Uhr |
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Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass auch das Grundbuchamt an die in einem Erbschein festgestellte Erbfolge gebunden ist. Die Verantwortung für die Auslegung der Anordnungen des Erblassers trägt
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Mit "D.O." unterschriebener Testamentsnachtrag |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Donnerstag, den 08. Dezember 2011 um 15:59 Uhr |
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Die einfachste und billigste Möglichkeit, eine letztwillige Verfügung zu erstellen, ist ein eigenhändiges Testament. Dabei muss der gesamte Text vom Verfügenden handschriftlich niedergelegt und eigenhändig unterschrieben
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Anspruch auf Urlaubsabgeltung geht nicht auf Erben über |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, den 07. November 2011 um 15:40 Uhr |
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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch mit Tod des Arbeitnehmers erlischt und sich nicht in einen Abgeltungsanspruch umwandelt. Daher können Erben des Verstorbenen keine Ausbezahlung
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Eintragung eines Insolvenzvermerks gegen Erbengemeinschaft |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, den 31. Oktober 2011 um 15:33 Uhr |
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Insolvenzvermerk auch dann in das Grundbuch einzutragen ist, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das
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Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, den 31. Oktober 2011 um 15:32 Uhr |
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Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit "D.O." unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des
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Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Dienstag, den 04. Oktober 2011 um 13:44 Uhr |
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Ein Pflichtteilsberechtigter hat gemäß § 2314 BGB einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines von einem Notar aufgenommenen Bestandsverzeichnisses. Dabei hat der
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Voreilige Erbausschlagung |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Dienstag, den 04. Oktober 2011 um 13:44 Uhr |
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Schlägt ein Erbe die Erbschaft allein deshalb aus, weil er "befürchtet, dass da nur Schulden sind", ohne sich über die Werthaltigkeit des Nachlasses näher zu erkundigen, kann er später die Ausschlagungserklärung nicht
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Jahresfrist für Anfechtung eines Erbvertrages |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Freitag, den 09. September 2011 um 11:05 Uhr |
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Jahresfrist für die Anfechtung eines Erbvertrages in den Fällen eines Irrtums mit dem Zeitpunkt beginnt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund
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Anfechtung gegen Ausschlagungserklärung bei einer Erbschaft |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Freitag, den 09. September 2011 um 09:32 Uhr |
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Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitfremder Informationen die Erbschaft aus, weil er "befürchtet, dass da nur Schulden sind", so kann er, wenn sich später die Werthaltigkeit des
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Keine "Umbettung" nach 52 Jahren |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Donnerstag, den 04. August 2011 um 11:54 Uhr |
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Die sogenannte Umbettung eines einmal beerdigten Toten kann nur in Ausnahmefällen aus ganz besonderen Gründen verlangt werden. Ein derartiges Verlangen kann insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn Bestattungsart
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Kein Akteneinsichtsrecht für Erbenermittler |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Donnerstag, den 04. August 2011 um 11:53 Uhr |
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Sind die Erben eines Nachlasses nicht bekannt, werden nicht selten sogenannte Erbenermittler beauftragt, den oder die Erben ausfindig zu machen. Meist handelt es sich dabei um spezialisierte
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Abfindung für Verzicht auf Erbenstellung steuerfrei |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Donnerstag, den 04. August 2011 um 11:52 Uhr |
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Ein Erblasser hatte mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hatte. In der Folge stritten die eingesetzten Erben darüber, ob das zuletzt gefertigte Testament wegen
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Keine Schenkungen zulasten der Allgemeinheit |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Dienstag, den 12. Juli 2011 um 12:36 Uhr |
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Eine Mutter schenkte ihrer Tochter im Jahr 2002 über 7.500 Euro und im Jahr 2003 über 5.500 Euro jeweils in bar, nachdem sie ihr bereits 1994 ihr Einfamilienhaus übertragen hatte. Als die großzügige Frau altersbedingt in ein Pflegeheim musste, reichte ihre Rente
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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 12. Juli 2011 um 12:37 Uhr |
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Erfolgreiche Vatersuche über Handynummer |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Dienstag, den 12. Juli 2011 um 09:15 Uhr |
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Bleibt ein sogenannter One-Night-Stand nicht ohne Folgen, kann sich der Vater des daraus hervorgegangenen Kindes vor Unterhaltsforderungen auch dann nicht mehr sicher sein, wenn er seinen Nachnamen nicht preisgegeben hat. Die Handynummer
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Pflichtteilsergänzungsanspruch auch bei doppelter Schenkung |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Mittwoch, den 06. Juli 2011 um 15:14 Uhr |
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Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem
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Fortgeltung eines gemeinschaftlichen Testaments nach Scheidung und Wiederheirat |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Mittwoch, den 06. Juli 2011 um 15:13 Uhr |
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Haben Eheleute während der Ehezeit ein gemeinschaftliches Testament errichtet und wurden danach geschieden, lebt das Testament nach der Wiederverheiratung des Paares nicht wieder auf. Eine andere Beurteilung würde nach Auffassung des
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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 06. Juli 2011 um 15:13 Uhr |
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Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Dienstag, den 05. Juli 2011 um 16:21 Uhr |
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Die Erben eines Hartz IV Empfängers sind zum Ersatz der Sozialleistungen verpflichtet, die dieser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod erhalten hat, sofern der Leistungsbetrag 1.700 Euro überstieg. Dabei ist die Ersatzpflicht der Erben auf den
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Eine von
ihrem Ehemann getrennt lebende Frau reichte beim Familiengericht eine Klage
ein, mit der sie die
Feststellung der Nichtigkeit eines früher geschlossenen Ehevertrags verfolgte.
Das Oberlandesgericht Frankfurt lehnte die Bewilligung der zugleich beantragten
Prozesskostenhilfe ab, da es der Klage keine Erfolgsaussichten zusprach.
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Nach dem
Rechtsberatungsgesetz ist die Beratung in fremden Rechtsangelegenheiten
grundsätzlich Rechtsanwälten und Notaren vorbehalten. Andere Personen und
Einrichtungen brauchen hierfür eine besondere Erlaubnis (z. B.
Lohnsteuervereine, Rechtsbeistände etc.). Banken sind zwar zur Übernahme von
Testamentsvollstreckungen befugt, nicht jedoch zur Beratung ihrer Kunden beim
Entwurf von Testamenten oder Erbverträgen.
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Eheleute mit gemeinsamen Kindern nehmen in einem
gemeinschaftlichen Testament, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben und
ihre Kinder als Schluss- oder Nacherben einsetzen, nicht selten eine so
genannte Pflichtteilssanktionsklausel
auf, wonach ein Kind, das nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils seinen
Pflichtteilsanspruch geltend macht, auch nach dem Tod des letztversterbenden
Elternteils nur den Pflichtteil erhalten soll.
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Abmahnung 
