Arbeitsrecht

Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich
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Internetrecht

Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür
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Wettbewerbsrecht

"Veraltete" Widerrufsbelehrung
Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der
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Datum Titel Autor Zugriffe
Montag, 9. August 2010 Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer Rechtsanwalt Frank Weiß 592
Montag, 9. August 2010 Vermächtnis oder Teilungsanordnung? Rechtsanwalt Frank Weiß 18
Montag, 9. August 2010 Wirksames "Behindertentestament" Rechtsanwalt Frank Weiß 16
Montag, 19. Juli 2010 Mehrsprachige Website zum Erbrecht Rechtsanwalt Frank Weiß 75
Montag, 5. Juli 2010 Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung bei Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten Rechtsanwalt Frank Weiß 39
Dienstag, 29. Juni 2010 Finanzamt kann Herausgabe von Kontrollmitteilung an Erben verweigern Rechtsanwalt Frank Weiß 74
Dienstag, 29. Juni 2010 Unentgeltlicher Verzicht auf Wohnrecht Rechtsanwalt Frank Weiß 108
Dienstag, 4. Mai 2010 Erbverzicht durch geschäftsfähiges behindertes Kind Rechtsanwalt Frank Weiß 284
Dienstag, 4. Mai 2010 Fehlgeschlagene Verschaffung der Alleinerbenstellung durch Ausschlagung Rechtsanwalt Frank Weiß 130
Dienstag, 4. Mai 2010 Vermächtnis auf Fondsanlagepapier Rechtsanwalt Frank Weiß 119
Mittwoch, 21. April 2010 Nachträgliche Ergänzungen in einem Ehegattentestament Rechtsanwalt Frank Weiß 175
Mittwoch, 31. März 2010 Keine Verminderung des Pflichtteilsanspruchs durch Grabpflegekosten Rechtsanwalt Frank Weiß 269
Mittwoch, 31. März 2010 Die Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten Rechtsanwalt Frank Weiß 218
Mittwoch, 31. März 2010 In Briefform errichtetes Testament Rechtsanwalt Frank Weiß 150
Donnerstag, 4. März 2010 Voraussetzungen für "Drei Zeugen Testament" Rechtsanwalt Frank Weiß 321
Donnerstag, 4. März 2010 Rückforderungsanspruch bei Schenkung an Schwiegerkinder Rechtsanwalt Frank Weiß 237
Donnerstag, 18. Februar 2010 Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen Rechtsanwalt Frank Weiß 260
Sonntag, 31. Januar 2010 BGH klärt Streitfrage zur Verjährung von Erbpachtzinsen Rechtsanwalt Frank Weiß 373
Sonntag, 31. Januar 2010 Unzulässiges Testament auf Kosten der Allgemeinheit Rechtsanwalt Frank Weiß 183
Sonntag, 31. Januar 2010 Unklare Erbenbezeichnung ("Kinderkrebshilfe") Rechtsanwalt Frank Weiß 191
Sonntag, 31. Januar 2010 Keine Abberufung des Testamentsvollstreckers durch Schiedsgericht Rechtsanwalt Frank Weiß 176
Sonntag, 31. Januar 2010 Nachträglich in Testament eingefügtes Datum Rechtsanwalt Frank Weiß 168
Donnerstag, 28. Januar 2010 Erbrecht Pflichtteilsrecht Rechtsanwalt Frank Weiß 330
Donnerstag, 28. Januar 2010 Erbrecht Erbausschlagung Rechtsanwalt Frank Weiß 393
Donnerstag, 28. Januar 2010 Erbrecht Testamentsvollstrecker Rechtsanwalt Frank Weiß 306
Montag, 18. Januar 2010 Neues Erbrecht ab 1.1.2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 332
Montag, 30. November 2009 Keine Abberufung des Testamentsvollstreckers durch Schiedsgericht Rechtsanwalt Frank Weiß 210
Montag, 30. November 2009 Nachträglich in Testament eingefügtes Datum Rechtsanwalt Frank Weiß 442
Montag, 9. November 2009 Erbrecht - Patientenverfügung Rechtsanwalt Frank Weiß 354
Dienstag, 29. September 2009 Prozesskostenhilfe für allein klagenden Miterben Rechtsanwalt Frank Weiß 518
Dienstag, 29. September 2009 Bank muss Erbschaftssteuer für im Ausland lebenden Steuerpflichtigen abführen Rechtsanwalt Frank Weiß 276
Mittwoch, 5. August 2009 Erbrecht – Pflichtteil Rechtsanwalt Frank Weiß 827
Montag, 3. August 2009 Keine Kontoumschreibung des Bevollmächtigten nach Erbfall Rechtsanwalt Frank Weiß 479
Montag, 3. August 2009 Nacherbe kann ungünstiges Grundstücksgeschäft rückgängig machen Rechtsanwalt Frank Weiß 377
Montag, 3. August 2009 Kündigung eines befristeten Grabpflegevertrags Rechtsanwalt Frank Weiß 500
Montag, 3. August 2009 Erbschaftsteuer auf Lebensversicherung bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft Rechtsanwalt Frank Weiß 334
Montag, 20. Juli 2009 Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen Rechtsanwalt Frank Weiß 442
Montag, 20. Juli 2009 Erbrechtsreform 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 578
Freitag, 3. Juli 2009 Bestimmung des Ersatzerben durch Auslegungsregelung Rechtsanwalt Frank Weiß 497
Freitag, 3. Juli 2009 Betreuer kann Vorsorgevollmacht widerrufen Rechtsanwalt Frank Weiß 559
Freitag, 3. Juli 2009 Testamentsvollstreckung schließt Teilungsversteigerung eines Grundstücks aus Rechtsanwalt Frank Weiß 435
Donnerstag, 18. Juni 2009 Erbrecht - Internationales Erbrecht Rechtsanwalt Frank Weiß 976
Donnerstag, 18. Juni 2009 Erbrecht - Behinderter Erbe Rechtsanwalt Frank Weiß 588
Montag, 8. Juni 2009 Welchen Beschränkungen der Verfügungsbefugnis über den Nachlass unterliegt der Vorerbe Rechtsanwalt Frank Weiß 523
Mittwoch, 3. Juni 2009 Grundstückserben haften für Altlasten Rechtsanwalt Frank Weiß 509
Montag, 4. Mai 2009 Anforderungen an ein Nottestament Rechtsanwalt Frank Weiß 594
Montag, 6. April 2009 Erbrecht - Erbunwürdig Rechtsanwalt Frank Weiß 712
Montag, 6. April 2009 Erbrecht - Bezugsberechtigung Rechtsanwalt Frank Weiß 682
Montag, 6. April 2009 Erbrecht - Testament zwei Varianten. Rechtsanwalt Frank Weiß 564
Montag, 6. April 2009 Erbrecht - Testament Rechtsanwalt Frank Weiß 688
 
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