Arbeitsrecht

Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich
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Internetrecht

Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür
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Wettbewerbsrecht

"Veraltete" Widerrufsbelehrung
Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der
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Aktuell

Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 9. August 2010
Wurde einem Betreuer u.a. der Aufgabenkreis "Widerruf von Vollmachten" übertragen, kann er eine vom Betreuten früher erteilte Vorsorgevollmacht widerrufen. Dem ursprünglich Bevollmächtigten steht in diesem
 

Vermächtnis oder Teilungsanordnung?

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 9. August 2010
Wendet ein Erblasser einem Miterben einen bestimmten Gegenstand zu, ist oft schwer zu entscheiden, ob damit zusätzlich zum Erbanteil ein Vermächtnis oder lediglich eine Teilungsanordnung gewollt war. Eine
 

Wirksames "Behindertentestament"

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 9. August 2010
Eltern behinderter Kinder, die meist ihr ganzes Leben auf staatliche Hilfe (insb. Eingliederungshilfe) angewiesen sind, sind häufig bemüht, dem Kind im Wege der Erbfolge möglichst wenig zukommen zu
 

Mehrsprachige Website zum Erbrecht

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 19. Juli 2010
Die Europäische Kommission begrüßt mehrsprachige Website zum Erbrecht, auf der sich Bürger über die nationale Gesetzgebung informieren können.  Die Freizügigkeit zählt zu den grundlegenden
 

Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung bei Geschäftsunfähigkeit eines Ehegatten

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 5. Juli 2010
Haben sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt und des Weiteren bestimmte Personen als Erben des Letztversterbenden eingesetzt und sollen die Verfügungen
 

Finanzamt kann Herausgabe von Kontrollmitteilung an Erben verweigern

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Dienstag, 29. Juni 2010
Banken und Sparkassen sind nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verpflichtet, dem Finanzamt das von ihnen verwaltete oder verwahrte Vermögen eines Kunden nach dessen Tod
 

Unentgeltlicher Verzicht auf Wohnrecht

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Dienstag, 29. Juni 2010
Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses verfügte in seinem Testament, dass seiner Lebensgefährtin nach seinem Tod ein lebenslanges Wohnrecht an einer der drei Wohnungen zustehen sollte. Das
 

Erbverzicht durch geschäftsfähiges behindertes Kind

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Dienstag, 4. Mai 2010
Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag, der von einem volljährigen und nicht unter gerichtlicher Betreuung stehenden behinderten Kind mit seinen Eltern zu deren Lebzeiten abgeschlossen wurde, ist auch nicht im
 

Fehlgeschlagene Verschaffung der Alleinerbenstellung durch Ausschlagung

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Dienstag, 4. Mai 2010
Nach dem Tod des kinderlos verheirateten Erblassers schlugen sämtliche Geschwister und deren Kinder die Erbschaft aus, um der Witwe den gesamten Nachlass zu überlassen. Später stellte sich heraus, dass
 

Vermächtnis auf Fondsanlagepapier

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Dienstag, 4. Mai 2010
Ein Mann vermerkte auf der Kaufbestätigung einer Fondsanlage über 10.400 Euro handschriftlich einen mit "Todesfallerklärung" überschriebenen Text: "Ich [Name und Geburtsdatum des Erblassers] wünsche, dass
 
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Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrags
Eine von ihrem Ehemann getrennt lebende Frau reichte beim Familiengericht eine Klage ein, mit der sie die Feststellung der Nichtigkeit eines früher geschlossenen Ehevertrags verfolgte. Das Oberlandesgericht Frankfurt lehnte die Bewilligung der zugleich beantragten Prozesskostenhilfe ab, da es der Klage keine Erfolgsaussichten zusprach.
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Unzulässige Erbrechtsberatung durch Banken
Nach dem Rechtsberatungsgesetz ist die Beratung in fremden Rechtsangelegenheiten grundsätzlich Rechtsanwälten und Notaren vorbehalten. Andere Personen und Einrichtungen brauchen hierfür eine besondere Erlaubnis (z. B. Lohnsteuervereine, Rechtsbeistände etc.). Banken sind zwar zur Übernahme von Testamentsvollstreckungen befugt, nicht jedoch zur Beratung ihrer Kunden beim Entwurf von Testamenten oder Erbverträgen.
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Pflichtteilssanktionsklausel gilt nicht bei Geltendmachung durch Sozialhilfeträger
Eheleute mit gemeinsamen Kindern nehmen in einem gemeinschaftlichen Testament, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben und ihre Kinder als Schluss- oder Nacherben einsetzen, nicht selten eine so genannte Pflichtteilssanktionsklausel auf, wonach ein Kind, das nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteilsanspruch geltend macht, auch nach dem Tod des letztversterbenden Elternteils nur den Pflichtteil erhalten soll.
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