Arbeitsrecht

Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich
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Internetrecht

Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür
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Wettbewerbsrecht

"Veraltete" Widerrufsbelehrung
Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der
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Aktuell

Unzulässige Klage gegen negative eBay-Bewertung

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 31. Mai 2010
Ein eBay-Verkäufer kann den Widerruf einer negativen Bewertung in der Regel nur dann verlangen, wenn sie auf einer falschen Tatsachenbehauptung beruht. Werturteile sind, soweit sie nicht verunglimpfend
 

Gefährliche eBay-Angebote über "WAP"

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Mittwoch, 31. März 2010
Die Entwicklung internetfähiger Handys bringt erhebliche wettbewerbsrechtliche Probleme mit sich. Die beschränkte Darstellungsmöglichkeit auf den kleinen Displays kann dazu führen, dass gesetzlich
 

Freie Meinungsäußerung bei eBay-Bewertung

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Sonntag, 31. Januar 2010
Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein eBay-Teilnehmer von seinem Vertragspartner die Zustimmung zur Löschung einer unzutreffenden schlechten Bewertung verlangen. In den
 

Gebrauchtwagenverkauf über eBay ("fahrbereit")

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Sonntag, 31. Januar 2010
Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens unter Privatleuten ist nicht davon auszugehen, dass der private Verkäufer für Beschaffenheitszusagen wie "fahrbereit" eine Garantie
 

Gebrauchtwagenverkauf über eBay ("fahrbereit")

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 30. November 2009
Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens unter Privatleuten ist nicht davon auszugehen, dass der private Verkäufer für Beschaffenheitszusagen wie
 

eBay und andere, große Internetunternehmen sammeln seit Jahren eifrig Daten von ihren Kunden

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 9. November 2009
Mit seiner Entscheidung vom 27. Februar 2008 zur Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen hat das Bundesverfassungsgericht sozusagen das Grundrecht
 

Sperrung eines eBay-Accounts wegen schwerwiegender Verstöße gegen AGB

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Dienstag, 3. November 2009
Der Betreiber der Verkaufsplattform eBay ist berechtigt, den Account eines Unternehmens zu sperren, wenn über dessen Zugang mehrmals in eklatanter Weise gegen
 

Wertungskommentar bei eBay ist zulässige Meinungsäußerung

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Dienstag, 22. September 2009
Die negative Bewertung "Handy als "Neu"angeboten-Handy +Zubehör gebraucht-das nenne ich Betrug!!!!" enthält eine Meinungsäußerung, da sie nicht dem Beweis zugänglich ist, sondern
 

eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 27. Juli 2009
Eine versuchte oder vollendete Beeinflussung des Auktionsergebnisses zu Lasten der Mitbieter stellt einen schweren Vertragsverstoß des eBay-Händlers dar, der die fristlose Kündigung und die
 

Kein Zurückbehaltungsrecht wegen schlechter eBay-Bewertung

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Sonntag, 5. Juli 2009
Verlangt ein eBay-Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht mit dem Argument
 
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Ergebnisse 1 - 14 von 82
Vertragsschluss über eBay bei Kennwortmissbrauch
Im geschäftlichen Verkehr über Internetverkaufsplattformen (hier eBay) gelten hinsichtlich des Zustandekommens von Verträgen uneingeschränkt die allgemeinen Vorschriften des BGB. Danach muss derjenige, der sich auf einen wirksamen Vertragsschluss beruft, darlegen und beweisen, dass die hinter der jeweiligen Bezeichnung stehende Person tatsächlich Vertragspartner geworden ist.
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Anspruch auf Löschung einer negativen Bewertung
Insbesondere für gewerbliche Anbieter bei Onlineauktionen sind positive Bewertungen durch Kunden für weitere Geschäfte von erheblicher
Bedeutung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein eBay-Teilnehmer
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Haftung eines Internetauktionshauses für Fremdinhalte
Das Brandenburgische Oberlandesgericht stellt in weitestgehender Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung nochmals die

Haftungsgrundsätze des Betreibers eines Internetauktionshauses (eBay u.ä.) für rechtswidrige Fremdinhalte (insb. Marken-, Urheber- und

Namensrechtsverstöße) klar. Dem Onlineunternehmen ist es danach nicht zuzumuten, jedes Angebot vor der Veröffentlichung auf eine mögliche

Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Eine solche Verpflichtung würde das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen.



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