Nachzahlungsanspruch eines unterbezahlten Lehrers einer Privatschule

Enthält das Schulrecht eines Bundeslandes eine Regelung, wonach eine Privatschule nur genehmigt werden kann, wenn die Vergütung der Lehrer einen bestimmten Prozentsatz der Gehälter der vergleichbaren im öffentlichen Dienst beschäftigten Lehrer beträgt, kann ein Lehrer einer Privatschule hieraus einen Zahlungsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber herleiten, wenn sein arbeitsvertraglich vereinbartes Gehalt unter der schulrechtlich festgelegten Grenze liegt.

Dementsprechend sprach das Bundesarbeitsgericht dem langjährigen Leiter einer Privatschule, dessen Vergütung nur 70 Prozent der im Bundesangestelltentarif (BAT) festgelegten Vergütung eines Rektors einer öffentlichen Schule betrug, einen Nachzahlungsanspruch auf die in Brandenburg gesetzlich vorgesehenen 75 Prozent (insgesamt über 50.000 Euro) zu.

 
Urteil des BAG vom 26.04.2006
5 AZR 549/05
EzA-SD 2006, 4