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Arbeitsrecht und Arbeitsschutz - Das ändert sich im Jahr 2012 |
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Arbeitsrecht aktuell
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Dienstag, den 14. Februar 2012 um 17:05 Uhr |
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Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 in den Bereichen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz wirksam werden.
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Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion |
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Arbeitsrecht aktuell
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Dienstag, den 14. Februar 2012 um 17:04 Uhr |
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Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine
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Fristlose Kündigung von Pflegekräften |
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Arbeitsrecht aktuell
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Dienstag, den 14. Februar 2012 um 17:02 Uhr |
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Das Arbeitsgericht Neunkirchen hat die fristlose Kündigung zweier Pflegekräfte in Heimen für behinderte Menschen ermöglicht. Eine Heimeinrichtung hatte die Zustimmungsersetzung zur fristlosen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder
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Fristlose Kündigung auch noch während der Freistellung vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses möglich |
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Arbeitsrecht aktuell
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Dienstag, den 14. Februar 2012 um 17:01 Uhr |
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Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies hat das Hessische
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Wann darf ein Arbeitgeber ein ärztliches Attest schon ab dem ersten Krankheitstag fordern? |
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Arbeitsrecht aktuell
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Dienstag, den 14. Februar 2012 um 17:01 Uhr |
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Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die
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Fahrtkosten von Leiharbeitern in tatsächlicher Höhe abziehbar! |
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Arbeitsrecht aktuell
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Dienstag, den 14. Februar 2012 um 17:00 Uhr |
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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei Leiharbeitern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht auf einen Betrag von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer
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Fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen des Verzehrs von Lebensmitteln |
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Arbeitsrecht aktuell
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Dienstag, den 14. Februar 2012 um 17:00 Uhr |
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Das Arbeitsgericht Neunkirchen hat die fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen unbezahlten Verzehrs zweier Omeletts und der Mitnahme eines belegten Brötchens bestätigt. Die beklagte Bäckerei hatte das seit dem Jahr 2004 mit der Klägerin
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Mord ist kein Arbeitsunfall |
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Arbeitsrecht aktuell
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Dienstag, den 14. Februar 2012 um 16:59 Uhr |
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Mit ihrem Begehren, eine Witwenrente aus der Unfallversicherung ihres ermordeten Ehemannes zu erhalten, ist eine ehemalige Gastronomin italienischer Herkunft vor dem Landessozialgericht Stuttgart gescheitert. Der 59-jähige war vom gemeinsamen
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Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden an gesetzlichen Vertreter |
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Arbeitsrecht aktuell
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Dienstag, den 14. Februar 2012 um 16:58 Uhr |
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Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine solche Kündigung muss
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'Equal-Pay' in der Zeitarbeit nicht für Forderungen vor Dezember 2010 |
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Arbeitsrecht aktuell
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Dienstag, den 14. Februar 2012 um 16:58 Uhr |
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Das Landesarbeitsgericht hat erneut über einen 'Equal-Pay'-Anspruch eines Leiharbeitnehmers entschieden. Der Kläger ist bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt und als Ableser im Kundenaußendienst eines großen Energieunternehmens eingesetzt. Die dem Arbeitsverhältnis
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Keine Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs? |
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Arbeitsrecht aktuell
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Dienstag, den 14. Februar 2012 um 16:57 Uhr |
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Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf - nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts -
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Altersdiskriminierung bei der Sozialauswahl? |
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Arbeitsrecht aktuell
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Dienstag, den 14. Februar 2012 um 16:56 Uhr |
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Nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Eines der dabei zu berücksichtigenden
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"Frauen vor Männern" bei Parkplatzvergabe |
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Arbeitsrecht aktuell
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Dienstag, den 07. Februar 2012 um 13:14 Uhr |
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Ein Arbeitgeber darf bei der Vergabe von Stellplätzen auf einem Firmenparkplatz nach dem Kriterium "Frauen vor Männern" weibliche Mitarbeiter bei der Zuordnung nahe am Firmengebäude liegender Parkplätze bevorzugen. Dies gilt auch gegenüber behinderten
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Pflicht zur vorrangigen Stellenbesetzung mit Schwerbehindertem |
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Arbeitsrecht aktuell
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Dienstag, den 07. Februar 2012 um 13:13 Uhr |
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Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, vor einer Einstellung zu prüfen, ob der Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann (§ 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Dies gilt nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern auch für
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Keine Sonderzahlung für ausscheidende Mitarbeiter |
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Arbeitsrecht aktuell
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Dienstag, den 07. Februar 2012 um 13:13 Uhr |
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Wechselt ein Arbeitnehmer im Rahmen eines teilweisen Betriebsübergangs in ein ausgegliedertes Unternehmen, wird das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber beendet. Der Arbeitgeber ist dann berechtigt, dem ausscheidenden Mitarbeiter die
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BAG zu verschlüsselter Formulierung im Arbeitszeugnis |
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Arbeitsrecht aktuell
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Dienstag, den 07. Februar 2012 um 13:12 Uhr |
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Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis eines IT-Mitarbeiters eines großen deutschen Softwarehauses enthielt auszugsweise folgenden Passus: "Wir haben den Mitarbeiter als sehr interessierten und hoch motivierten Mitarbeiter kennengelernt, der stets eine sehr
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Fristlose Kündigung eines freigestellten Arbeitnehmers |
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Arbeitsrecht aktuell
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Dienstag, den 07. Februar 2012 um 13:12 Uhr |
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Bei einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten ist auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer noch eine außerordentliche Kündigung möglich. Dies entschied das
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Altersdiskriminierung durch kürzere Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags |
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Arbeitsrecht aktuell
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Dienstag, den 07. Februar 2012 um 13:12 Uhr |
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Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen
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Öffentliche Kritik durch Betriebsrat rechtfertigt keine Kündigung |
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Arbeitsrecht aktuell
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Dienstag, den 07. Februar 2012 um 13:11 Uhr |
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Einem Betriebsrat darf nicht deshalb fristlos gekündigt werden, weil er seinen Arbeitgeber öffentlich scharf kritisiert hat, sofern er sich dabei an Tatsachen gehalten hat. Ein Betriebsrat kann - so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz -
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Krankengeldanspruch auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses |
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Arbeitsrecht aktuell
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Dienstag, den 07. Februar 2012 um 11:38 Uhr |
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Ein Anspruch auf Krankengeld besteht auch dann, wenn während der Erkrankung des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis und damit die Krankenversicherung enden. Für das Landessozialgericht Essen ist für den fortbestehenden Versicherungsschutz
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Enthält das Schulrecht
eines Bundeslandes eine Regelung, wonach eine Privatschule nur genehmigt werden
kann, wenn die Vergütung der Lehrer einen bestimmten Prozentsatz der Gehälter
der vergleichbaren im öffentlichen Dienst beschäftigten Lehrer beträgt, kann
ein Lehrer einer Privatschule hieraus einen Zahlungsanspruch gegenüber seinem
Arbeitgeber herleiten, wenn sein arbeitsvertraglich vereinbartes Gehalt unter
der schulrechtlich festgelegten Grenze liegt.
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Lässt ein Arbeitnehmer
seinen Arbeitgeber absichtlich im Unklaren über eine mittlerweile geänderte
Wohnanschrift und gibt er bei der Vorlage einer Krankheitsbescheinigung sogar
bewusst seine nicht mehr zutreffende frühere Adresse an, kann er sich nicht auf
den verspäteten Zugang einer Kündigung am Ende der Probezeit berufen, wenn der
Arbeitgeber die von einem Boten überbrachte Kündigung mangels Briefkasten durch
ein geöffnetes Fenster des früheren Wohnhauses des Mitarbeiters einwerfen
lässt.
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Nach § 412g Abs. 1 S. 4
Sozialgesetzbuch (SGB III) ist die Agentur für Arbeit bei Vorlage eines
Vermittlungsgutscheins verpflichtet, den Vergütungsanspruch eines vom
Arbeitnehmer eingeschalteten Arbeitsvermittlers zu erfüllen, der einem
Arbeitnehmer zu einer Beschäftigung verholfen hat.
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Abmahnung 
