Arbeitsrecht

Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich
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Internetrecht

Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür
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Wettbewerbsrecht

"Veraltete" Widerrufsbelehrung
Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der
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Datum Titel Autor Zugriffe
Montag, 9. August 2010 Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 677
Montag, 9. August 2010 Keine Nötigung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 79
Montag, 9. August 2010 Rentenversicherungspflicht: selbstständig tätiger Franchisenehmer Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 60
Montag, 9. August 2010 Anforderungen an Kündigung wegen Schlechtleistung Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 58
Montag, 9. August 2010 Kündigung: jahrelang unbeanstandete falsche Spesenabrechnung Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 62
Montag, 9. August 2010 Keine Betriebsratsanhörungspflicht vor Konstituierung Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 58
Montag, 9. August 2010 Vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder nicht sozialversicherungspflichtig Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 60
Montag, 9. August 2010 Kündigung: kranker Arbeitnehmer als Aushilfsbauarbeiter Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 50
Montag, 9. August 2010 Keine Tariferhöhung nach Verbandsaustritt Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 63
Montag, 9. August 2010 Folgenschwere Unterbrechung einer Dienstreise Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 31
Montag, 9. August 2010 Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 18
Montag, 9. August 2010 Unangemessene Provision bei Übernahme eines Leiharbeiters Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 19
Montag, 19. Juli 2010 Zur Erstattung von Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds Rechtsanwalt Frank Weiß 39
Montag, 19. Juli 2010 Kündigung wegen zweiter Eheschließung unwirksam Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 33
Montag, 19. Juli 2010 Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 34
Montag, 19. Juli 2010 Zu Ferienjobs und was es dabei zu beachten gilt Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 30
Montag, 19. Juli 2010 Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 31
Montag, 19. Juli 2010 'Bezüge aus einem Dienstverhältnis' umfasst auch Abfindung Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 48
Montag, 19. Juli 2010 Informationen zu Bewerbern aus dem Internet Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 110
Montag, 19. Juli 2010 Kündigung wegen Privatnutzung des Internets Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 33
Montag, 19. Juli 2010 Urlaubsanspruch bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 36
Montag, 5. Juli 2010 Fristversäumnis bei Berufen auf Schwerbehinderteneigenschaft Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 90
Montag, 5. Juli 2010 Weiterbeschäftigungsanspruch nach offensichtlich unwirksamer fristloser Kündigung Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 70
Montag, 5. Juli 2010 Kündigung einer Auszubildenden ohne Personalratszustimmung Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 66
Montag, 5. Juli 2010 Beschäftigungsanspruch eines Auszubildenden im Eilverfahren Rechtsanwalt Frank Weiß 57
Montag, 5. Juli 2010 Kein geldwerter Vorteil bei Übernahme der Kurkosten durch Arbeitgeber Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 84
Montag, 5. Juli 2010 Keine Kündigung wegen Diebstahls einer wertlosen Sache Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 70
Montag, 5. Juli 2010 Unterbliebene Zielvereinbarung für Bonuszahlungen Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 70
Montag, 5. Juli 2010 Enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Arbeitslosengeldbezug und Existenzgründung Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 67
Montag, 5. Juli 2010 Keine Weihnachtsgratifikation bei langer Krankheit Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 69
Montag, 5. Juli 2010 Vorgeschobene Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 29
Montag, 5. Juli 2010 Kündigung nach verweigertem Deutschkurs Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 66
Montag, 5. Juli 2010 Pauschale Abmahnung unwirksam Rechtsanwalt Frank Weiß 59
Dienstag, 29. Juni 2010 Arbeitslosengeld: Bürogebäude im "Niemandsland" Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 107
Dienstag, 29. Juni 2010 "Ernsthaftes Gespräch" ersetzt keine Abmahnung Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 74
Dienstag, 29. Juni 2010 Keine Raucherpausen für Beschäftigte der Stadt Köln Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 71
Dienstag, 29. Juni 2010 Keine Kostenerstattung für Kindergartenfahrt Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 74
Dienstag, 29. Juni 2010 Häufige Pausen für Kettenraucher Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 82
Dienstag, 29. Juni 2010 Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei Stellenausschreibung Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 72
Montag, 31. Mai 2010 Nötigung zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 294
Montag, 31. Mai 2010 Unvollständige Unterrichtung über Betriebsübergang Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 95
Montag, 31. Mai 2010 Betriebsrat hat Anspruch auf moderne EDV-Ausstattung Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 114
Montag, 31. Mai 2010 Ungewöhnliche Arbeitszeitverteilung Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 102
Montag, 31. Mai 2010 Urlaubsaufteilung nach Arbeitnehmerwünschen Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 120
Montag, 31. Mai 2010 Kündigung wegen privaten Surfens am Arbeitsplatz Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 100
Montag, 17. Mai 2010 Ordentliche Kündigung wegen Schlechtleistung Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 252
Montag, 17. Mai 2010 Entschädigungsklage im sog. 'Ossi-Fall' abgewiesen Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 103
Montag, 17. Mai 2010 Zu Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 107
Mittwoch, 12. Mai 2010 Lohnnachzahlung ist bei Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 70
Dienstag, 4. Mai 2010 Mobilitätshilfen bei auswärtiger Arbeitsstelle Rechtsanwalt Frank Weiß 171
 
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