Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
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Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Montag, 9. August 2010 |
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Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich
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Keine Nötigung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags
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Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Montag, 9. August 2010 |
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Wird ein Arbeitnehmer vor die Wahl gestellt, einer drohenden fristlosen Kündigung nur dann zu entgehen, wenn er einen vom Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag unterschreibt, machen Arbeitnehmer
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Rentenversicherungspflicht: selbstständig tätiger Franchisenehmer
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Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Montag, 9. August 2010 |
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Selbstständig tätige Franchisenehmer, die in einer vertikalen Vertriebskette stehen und deren einziger Auftraggeber der Franchisegeber ist, unterliegen als arbeitnehmerähnliche Selbstständige der
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Anforderungen an Kündigung wegen Schlechtleistung
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Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Montag, 9. August 2010 |
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Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis auch wegen Schlechtleistung eines Arbeitnehmers gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht Hamm stellt allerdings hohe Anforderungen an die Begründung
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Kündigung: jahrelang unbeanstandete falsche Spesenabrechnung
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Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Montag, 9. August 2010 |
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Ein Arbeitnehmer hatte seinem Arbeitgeber jahrelang Spesenabrechnungen vorgelegt, bei denen die Zeiten der Abwesenheit auf jeweils eine halbe und volle Stunde gerundet waren. Die Abrechnungen
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Keine Betriebsratsanhörungspflicht vor Konstituierung
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Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Montag, 9. August 2010 |
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Insbesondere im Fall der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats kann sich zwischen Amtsbeginn (§ 21 Satz 2 BetrVG) und konstituierender Sitzung (§ 29 Abs. 1 BetrVG) eine zeitliche Lücke auftun, sofern die zu
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Vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder nicht sozialversicherungspflichtig
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Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Montag, 9. August 2010 |
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Die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre Lkw-Fahrer stellt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz keinen sozialbeitragspflichtigen
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Kündigung: kranker Arbeitnehmer als Aushilfsbauarbeiter
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Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Montag, 9. August 2010 |
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Ein krankheitsbedingt arbeitsunfähiger Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass er bald wieder gesund wird. Arbeitet er während der Krankschreibung auf der Baustelle der Firma seiner
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Keine Tariferhöhung nach Verbandsaustritt
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Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Montag, 9. August 2010 |
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Tritt ein Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband aus, muss er seinen Mitarbeitern auch dann nur noch den alten Tariflohn zahlen, wenn der Vertrag ausdrücklich auf den Tarifvertrag
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Folgenschwere Unterbrechung einer Dienstreise
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Geschrieben von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
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Montag, 9. August 2010 |
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Ein Unternehmer musste als Zeuge an einem auswärtigen Gericht aussagen. Die Gerichtsverhandlung in Dresden war um 16:00 Uhr beendet. Um 0:27 Uhr des nächsten Tages verunglückte der Mann
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