Arbeitsrecht

Arbeitsrecht und Arbeitsschutz - Das ändert sich im Jahr 2012
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 in den Bereichen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz wirksam werden.
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Internetrecht

Streit über Nutzung eines Gemeindenamens als Domain
In zahlreichen Entscheidungen geben die Gerichte dem Recht von Städten und Gemeinden, den Ortsnamen für den Betrieb ihrer Internetdomain für sich beanspruchen zu können, grundsätzlich Vorrang. Das Landgericht Leipzig schränkt diesen Vorrang nunmehr
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Wettbewerbsrecht

'Mit starken Wellen gegen Fett' – getarnte Anzeige?
Ein Zeitungsverlag aus Schleswig-Holstein handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht. Nach einem Urteil
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JIPS4
Eingeschränkte Absetzbarkeit von Gutachterkosten bei Immobilienerwerb PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Fachanwalt / Steuerberater Stefan Appeltofft   
Dienstag, den 07. Februar 2012 um 13:23 Uhr
Beauftragt der Käufer einer Mietimmobilie vor dem Ankauf einen Sachverständigen, können die Kosten hierfür nur dann später von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Abzug gebracht werden, wenn das Gutachten der Ermittlung
 
Ungeeigneter "Chi-Quadrat-Test" PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß   
Dienstag, den 07. Februar 2012 um 13:23 Uhr
Ein Steuerprüfer hatte Zweifel an der Richtigkeit der Umsatzangaben eines Friseursalons. Er unterzog das elektronische Kassenbuch (Lexware) einem sogenannten Chi-Quadrat-Test. In diesem Verfahren werden durch ein spezielles Computerprogramm
 
Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für Stadtrundfahrten und Besichtigungsleistungen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Fachanwalt / Steuerberater Stefan Appeltofft   
Dienstag, den 07. Februar 2012 um 13:22 Uhr
Entgelte für die Durchführung von Stadtrundfahrten oder ähnlichen, dem Freizeit- oder Tourismusverkehr dienenden Beförderungsleistungen unterliegen, wie die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr, dem ermäßigten
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 07. Februar 2012 um 13:23 Uhr
 
Keine Steuern auf geschenkte importierte Zigaretten PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Fachanwalt / Steuerberater Stefan Appeltofft   
Dienstag, den 07. Februar 2012 um 13:02 Uhr
Zigaretten, die bereits in anderen EU-Staaten versteuert wurden, dürfen zum Eigenbedarf steuerfrei nach Deutschland eingeführt werden. Der Bundesfinanzhof stellt in diesem Zusammenhang klar, dass von dem Begriff "Eigenbedarf" auch Geschenke
 
Kosten für "Wellnesskur" steuerlich nicht absetzbar PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Fachanwalt / Steuerberater Stefan Appeltofft   
Dienstag, den 07. Februar 2012 um 13:02 Uhr
Ein älteres Ehepaar verbrachte einen mehrwöchigen Urlaub in einem Luxushotel. Während des Aufenthalts nutzte insbesondere die Ehefrau das umfangreiche Angebot u.a. an Sportstunden und Thermalbewegungsbädern. Die Kosten für den Hotelaufenthalt
 
Berücksichtigung von Semestergebühren bei Kindergeldanspruch PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Fachanwalt / Steuerberater Stefan Appeltofft   
Dienstag, den 07. Februar 2012 um 13:01 Uhr
Eltern haben keinen Anspruch auf das staatliche Kindergeld, wenn die Einkünfte des Kindes eine bestimmte Grenze (2011: 8.004 Euro) überschreiten. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass vom Einkommen des studierenden Kindes die von ihm gezahlten
 
Gartenarbeiten als haushaltsnahe Dienstleistung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Fachanwalt / Steuerberater Stefan Appeltofft   
Dienstag, den 07. Februar 2012 um 13:01 Uhr
Eine Steuerermäßigung für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 EStG ist nur möglich, wenn es sich um Renovierungen, Sanierungen und Modernisierungen sowie Erhaltungsmaßnahmen handelt. Der Bundesgerichtshof zählt hierzu auch
 
Musterverfahren zur sog. 1-%-Regelung beim Pkw PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Fachanwalt / Steuerberater Stefan Appeltofft   
Dienstag, den 13. Dezember 2011 um 16:58 Uhr
In einem vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall und jetzt beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Musterverfahren geht es um die Frage, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines
 
Freibeträge für 2012 jetzt beim Finanzamt beantragen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß   
Dienstag, den 13. Dezember 2011 um 16:58 Uhr
Für 2012 müssen die Freibeträge grundsätzlich neu beantragt werden! Arbeitnehmer, die für Aufwendungen oder Pauschbeträge, die ihnen zustehen, einen Freibetrag auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen
 
Start der "elektronischen Lohnsteuerkarte" zum 1.1.2012 verschoben PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Fachanwalt / Steuerberater Stefan Appeltofft   
Dienstag, den 13. Dezember 2011 um 16:57 Uhr
Die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte sollte ab 1.1.2012 durch ein elektronisches Abrufverfahren ersetzt werden. Die geplante Einführung der sog. elektronischen Lohnsteuerkarte ist auf Grund von
 
Bis 15.12. ggf. Verlustbescheinigung bei der Bank beantragen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Fachanwalt / Steuerberater Stefan Appeltofft   
Dienstag, den 13. Dezember 2011 um 16:57 Uhr
In der Verlustbescheinigung werden Verluste ausgewiesen, die bankseitig nicht mit den während des Kalenderjahres erzielten abzugspflichtigen Kapitalerträgen verrechnet werden konnten. Hat man Geldanlagen
 
Haftung eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH bei Schuldbeitritt PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß   
Dienstag, den 13. Dezember 2011 um 16:56 Uhr
Hat der Fremdgeschäftsführer einer GmbH für diese eine persönliche Mietsicherheit abgegeben (hier: Schuldmitübernahme/Schuldbeitritt), stellt sein Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt 2 Monate, bevor die
 
Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer   
Dienstag, den 13. Dezember 2011 um 16:55 Uhr
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, seinen
 
Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2011 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß   
Dienstag, den 13. Dezember 2011 um 16:53 Uhr
In dieser Rubrik fassen wir für Sie zum Jahresende allgemeine und wichtige Informationen kurz zusammen, über die Sie einmal nachdenken und mit uns sprechen sollten. Bitte nutzen Sie die Gelegenheit vor
 
Händlertrick verhindert Umsatzsteuerabzug PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Fachanwalt / Steuerberater Stefan Appeltofft   
Montag, den 12. Dezember 2011 um 16:41 Uhr
Das Finanzgericht Düsseldorf stoppt ein mittlerweile bundesweit praktiziertes Steuerhinterziehungssystem im Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen. Dabei tritt eine GmbH als sogenannter Hochpreiser auf, der als
 
Keine Ansparabschreibung für Software PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Fachanwalt / Steuerberater Stefan Appeltofft   
Montag, den 12. Dezember 2011 um 16:41 Uhr
Nach § 7g Abs. 3 EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung neuer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eine Ansparabschreibung bilden. Hierzu stellt
 
Steuerfreie Gratisaktie für Arbeitnehmer PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Fachanwalt / Steuerberater Stefan Appeltofft   
Montag, den 12. Dezember 2011 um 16:40 Uhr
Sachbezüge unterliegen nicht der Lohnsteuer, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen. Bietet
 
Umsatzsteuerhöhe beim Straßenverkauf von Speisen und Getränken PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Fachanwalt / Steuerberater Stefan Appeltofft   
Montag, den 12. Dezember 2011 um 16:40 Uhr
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen erlassen, die mit dem begünstigten Steuersatz von derzeit 7 Prozent zu versteuern sind, und Restaurationsleistungen,
 
Abziehbarkeit von Unterhaltszahlungen an Schwiegereltern bei Getrenntleben PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Fachanwalt / Steuerberater Stefan Appeltofft   
Donnerstag, den 08. Dezember 2011 um 16:10 Uhr
Unterhaltszahlungen des getrennt lebenden Ehegatten an seine (hier in der Türkei lebende) Schwiegermutter können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche
 
Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Besuchsfahrten im Rahmen des elterlichen Umgangsrechts PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer   
Donnerstag, den 08. Dezember 2011 um 16:10 Uhr
Aufwendungen im Rahmen der Ausübung des Besuchsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils bei seinem beim anderen Elternteil lebenden Kind können nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend
 
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Vorsteuerabzugsberechtigung trotz Geschäftsaufgabe
Gibt ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Mieter seinen Gewerbebetrieb auf, stellt sich die Frage, ob der ehemalige Unternehmer auch weiterhin die Vorsteuer geltend machen kann,
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Steuerliche Aufteilung von Sachzuwendungen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse grundsätzlich möglich ist,
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Keine Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen
Eine steuerfreie Heilbehandlung setzt voraus, dass ihr Hauptziel der Schutz der Gesundheit ist. Für die Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen, die ein Diplom-Psychologe
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    Abmahnung Universal Pictures „Johnny English - Jetzt erst recht“ durch Kanzlei APW, weiterlesen: http://t.co/HrJ1FKqI

    Dienstag, den 21. Februar 2012 um 15:14 Uhr

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    Abmahnung MIG Film „Der Allergrößte bin ich“ durch Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller, weiterlesen: http://t.co/fKuQLnLL

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    Abmahnung MIG Film „Gangster Kartell“ durch Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller, weiterlesen: http://t.co/b9LdTiER

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    Abmahnung Tiberius Film GmbH “Ey Mann - Gib uns dein Auto" durch Kanzlei Waldorf Frommer, weiterlesen: http://t.co/pT6LKA2Z

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