Arbeitsrecht

Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich
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Internetrecht

Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür
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Wettbewerbsrecht

"Veraltete" Widerrufsbelehrung
Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der
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Aktuell

Erbschaftssteuer für Lebensversicherung eines beherrschenden Gesellschafters

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Geschrieben von Fachanwalt / Steuerberater Stefan Appeltofft   
Montag, 9. August 2010
Schließt ein Unternehmen für einen Gesellschafter-Geschäftsführer eine Lebensversicherung ab, so unterliegen die hieraus an die Hinterbliebenen des Gesellschafter-Geschäftsführers erbrachten Versicherungsleistungen
 

Keine Gewerbesteuerpflicht einer "Ein-Unternehmer-Personengesellschaft"

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Geschrieben von Fachanwalt / Steuerberater Stefan Appeltofft   
Montag, 9. August 2010
Personengesellschaften, an denen nur ein einziger Gesellschafter beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Nach dem Gewerbebetriebsbegriff des § 15 Abs. 2 EStG werden
 

Gewinn aus Unternehmenszertifikaten kein Arbeitslohn

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Geschrieben von Fachanwalt / Steuerberater Stefan Appeltofft   
Montag, 9. August 2010
Ein Arbeitnehmer muss Gewinne aus der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers als Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit versteuern, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf
 

Teilweise Anerkennung von Fortbildungskosten

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Geschrieben von Fachanwalt / Steuerberater Stefan Appeltofft   
Montag, 9. August 2010
Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin", können zumindest teilweise als Werbungskosten anerkannt werden, soweit diese
 

Degressive Abschreibung läuft Ende 2010 aus

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Geschrieben von Fachanwalt / Steuerberater Stefan Appeltofft   
Montag, 19. Juli 2010
Die Bundesregierung hat im Konjunkturpaket I, befristet für zwei Jahre, die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von maximal 25 % ab dem 1.1.2009
 

Steuerlicher Abzug von Aufwendungen, die sowohl privat als auch beruflich veranlasst sind

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Geschrieben von Fachanwalt / Steuerberater Stefan Appeltofft   
Montag, 19. Juli 2010
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs stellte bereits mit Beschluss vom 21.9.2009 fest, dass Aufwendungen, die sowohl beruflich als auch privat veranlasst sind (sog. gemischte Aufwendungen) grundsätzlich in
 

Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Finanzverwaltung hebt Nichtanwendungserlass auf

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Geschrieben von Fachanwalt / Steuerberater Stefan Appeltofft   
Montag, 19. Juli 2010
Das Bundesfinanzministerium teilt mit Schreiben vom 14.5.2010 (veröffentlicht am 28.6.2010) mit, dass es seinen zum Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlusten ergangenen Nichtanwendungserlass für ein
 

Keine Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung bei Sanierung über einen langen Zeitraum

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Geschrieben von Fachanwalt / Steuerberater Stefan Appeltofft   
Montag, 19. Juli 2010
Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung können als Werbungskosten steuerlich angesetzt werden. Fallen solche Aufwendungen
 

Angemessene Altersvorsorge für behindertes Kind

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Geschrieben von Fachanwalt / Steuerberater Stefan Appeltofft   
Montag, 5. Juli 2010
Unterhaltsaufwendungen sind nur dann zwangsläufig und damit als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn die unterhaltene Person außerstande ist, für sich selbst zu sorgen. Grundsätzlich ist ein
 

Steuerfreier Verkauf einer Domain

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 5. Juli 2010
Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln dann nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgte
 
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Vorsteuerabzugsberechtigung trotz Geschäftsaufgabe
Gibt ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Mieter seinen Gewerbebetrieb auf, stellt sich die Frage, ob der ehemalige Unternehmer auch weiterhin die Vorsteuer geltend machen kann,
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Steuerliche Aufteilung von Sachzuwendungen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Aufteilung von Sachzuwendungen an Arbeitnehmer in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse grundsätzlich möglich ist,
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Keine Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen
Eine steuerfreie Heilbehandlung setzt voraus, dass ihr Hauptziel der Schutz der Gesundheit ist. Für die Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen, die ein Diplom-Psychologe
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