Abmahnung Robert Franzen
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Robert Franzen aus Aachen vor.
Herr Franzen handelt bei ebay unter dem Benutzernamen "myfashionbuy" und lässt über seine ebenfalls in Aachen ansässigen Rechtsanwälte angebliche Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz abmahnen.
Die Anwälte des Herrn Robert Franzen fordern lediglich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.
Die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 1.000,00 EUR für jeden schuldhaften Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung vor.
Ebenso soll in der Unterlassungserklärung der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 411,30 EUR (Streitwert: 5.000,00 EUR) anerkannt werden.
Wir können in diesem Fall nicht empfehlen, die dem Abmahnschreiben seitens der Rechtsanwälte des Herrn Robert Franzen beigefügte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderung abzugeben.
Herr Franzen handelt bei ebay unter dem Benutzernamen "myfashionbuy" und lässt über seine ebenfalls in Aachen ansässigen Rechtsanwälte angebliche Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz abmahnen.
Die Anwälte des Herrn Robert Franzen fordern lediglich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.
Die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 1.000,00 EUR für jeden schuldhaften Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung vor.
Ebenso soll in der Unterlassungserklärung der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 411,30 EUR (Streitwert: 5.000,00 EUR) anerkannt werden.
Wir können in diesem Fall nicht empfehlen, die dem Abmahnschreiben seitens der Rechtsanwälte des Herrn Robert Franzen beigefügte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderung abzugeben.
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