Abmahnung Rechtsanwalt Gereon Sandhage
Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, mahnt derzeit im Namen der angeblichen Unterlassungsgläubiger
Carsten Sippel
Firma Stecker Kabel Adapter UG
Wencke Lindemann
Klaus Zerahn
Firma Watchoo Uhren- und Juweliergrosshandel - Inhaber: George A. Rauscher
Manfred Kiep
u.a. in den Marktsegmenten
Uhren,
Bekleidung und
Druckerzeugnisse (Plakate, Poster, Werbebanner, Flyer, Handzettel),
ab.
Gegenstand der Abmahnungen der Rechtsanwalts Sandhage sind angebliche Wettbewerbsverstöße im Internet.
Betroffen sind insbesondere die Verkäufer, die über die Handelsplattform ebay Waren vertreiben.
Abgemahnt werden durch Rechtsanwalts Sandhage im Auftrag seiner Mandanten beispielsweise:
- Verstöße gegen die Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz (ElektroG),
- fehlende Pflichtinformationen bei ebay - also über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluß führen; darüber, ob der Vertragstext vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist; darüber, wie der Kunde mit den gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 Nr.1 BGB zur Verfügung gestellten Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann;
- Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Belehrung der Verbraucher über das Widerrufsrecht - insbesondere, daß in einer auf der Handelsplattform ebay vorgehaltenen Widerrufsbelehrung eine Widerrufsfrist von 2 Wochen angegeben worden sei.
Wir konnten in keinem der uns vorliegenden Fälle dazu raten, die durch den Kollegen Sandhage vorgefertigten und den Abmahnschreiben beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärungen ohne vorherige Änderungen zu unterzeichnen. Neben dem Anerkenntnis der Abmahnkosten wird dort jeweils ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung und unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vorgegeben.
Auch erachten wir die in den Abmanschreiben zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren vorgegebenen Gegenstandswerte (Streitwerte) des Rechtsanwalts Sandhage als zu hoch angesetzt.
So wird bspw. für eine angeblich unlautere Werbung sowie den fehlerhaften Hinweis über den Beginn der Widerrufsfrist ein Gegenstandswert von 32.500,00 EUR angesetzt.
Für die angebliche Nichteinhaltung der Registrierungspflichten nach dem ElektroG wird ein Streitwert von 30.000,00 EUR veranschlagt.
Wir raten in jedem Fall dringend dazu an, die Abmahnungen des Kollegen Sandhage ernst zu nehmen und die in dem Abmahnschreiben gesetzten Fristen zu beachten. Ansonsten müssen Sie mit weiteren erheblichen Kosten oder Rechtsnachteilen rechnen.
Die den Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Sandhage beigefügte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist in den uns bekannten Fällen zu weit gefaßt und birgt daher erhebliche vermeidbare Risiken. In keinem Fall sollten Sie die vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ohne vorherige anwaltliche Prüfung unterzeichnen und abgeben.
Ebensowenig sollten Sie Abmahnkosten des Rechtsanwalts Sandhage ohne Rücksprache mit Ihrem Rechtsanwalt zahlen.
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