Abmahnung Konstantin Gaab
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Konstantin Gaab, Henstedt-Ulzburg, handelnd unter der Firmierung "Konga-Electronics" vor.
Herr Gaab bietet auf der Handelsplattform ebay KFZ-Zubehör, u.a. auch sog. Xenon-Brenner, zum Verkauf an.
Gegenstand des Abmahnschreibens der Rechtsanwälte aus Trier ist ein ebay-Angebot, in dem Verbraucher unzureichend über das Widerrufsrecht belehrt worden sein sollen. Insbesondere wird beanstandet, daß die Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer enthalte.
In der durch die Rechtsanwälte des Herrn Gaab vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ("wobei die Einrede der rechtlichen oder natürlichen Handlungseinheit ausgeschlossen wird.") gefordert.
Ferner wird Ersatz der Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 15.000,00 € und somit 755,80 EUR verlangt.
In dem uns vorliegenden Fall können wir nicht empfehlen, die vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderung abzugeben.
Herr Gaab bietet auf der Handelsplattform ebay KFZ-Zubehör, u.a. auch sog. Xenon-Brenner, zum Verkauf an.
Gegenstand des Abmahnschreibens der Rechtsanwälte aus Trier ist ein ebay-Angebot, in dem Verbraucher unzureichend über das Widerrufsrecht belehrt worden sein sollen. Insbesondere wird beanstandet, daß die Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer enthalte.
In der durch die Rechtsanwälte des Herrn Gaab vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ("wobei die Einrede der rechtlichen oder natürlichen Handlungseinheit ausgeschlossen wird.") gefordert.
Ferner wird Ersatz der Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 15.000,00 € und somit 755,80 EUR verlangt.
In dem uns vorliegenden Fall können wir nicht empfehlen, die vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderung abzugeben.
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